Land und Kommunen stellen Weichen für den schulischen Ganztag
Am Dienstag hat die Landesregierung durch Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke im Landtag über die finale Verständigung von Land und Kommunen bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf schulische Ganztagsbetreuung berichtet. Bei dem Vorhaben handelt es sich um das größte bildungspolitische Projekt in dieser Wahlperiode.
Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. Er zog dabei parallelen zum größten Projekt der Jamaika-Koalition, der Kita-Reform:
„Beim schulischen Ganztag gilt es aus den Erfahrungen zu lernen – damit die Einführung des Rechtsanspruchs möglichst von Anfang an reibungslos und praxistauglich verläuft. Mit der jetzt vereinbarten Ausgestaltung der Förderrichtlinie für die Betriebskosten ist das wie ich finde exzellent gelungen. Es ist gut, dass dies im Einvernehmen mit den Kommunen als den überwiegenden Trägern des schulischen Ganztags erfolgt“, so Koch.
Die CDU-Fraktion hatte zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit einem FördeForum den Entwurf der Richtlinie zum Ganztag beraten und sich mit den Betroffenen dazu ausgetauscht. Aus dieser Veranstaltung hatten sich viele Anregungen ergeben. Die finale Richtlinie werde auch deshalb erheblich anders aussehen als der erste Entwurf. „Das zeichnet das Bildungsministerium, die Ministerin und den Staatssekretär besonders aus, dass die Offenheit für Veränderungen bei ihnen gegeben war“, so Koch weiter.
Im Ergebnis soll die Richtlinie mit 25 Kindern die gleiche Gruppengröße und mit dem Einsatz von zwei Kräften den gleichen Personalschlüssel vorschreiben, wie sie heute bereits für Hortgruppen gelten. Dabei kann die Qualifikation der Kräfte unterschiedlich sein. „Denn wir wollen nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Kita-Reform, nämlich mit gut gemeinten, aber viel zu starren Fachkraftvorgaben, Anforderungen zu stellen, die nicht praxistauglich sind“, so der Fraktionschef in der Debatte.
Wichtig sei, dass alle vorhandenen Beschäftigen im schulischen Ganztag ihre wertvolle Arbeit auch zukünftig fortsetzen können. Dafür stehen zukünftig 4 Millionen Euro pro Jahr für Qualitätsentwicklung und Fortbildung zur Verfügung. Zur Erweiterung und Verbesserung der Angebote im schulischen Ganztag werden mit 20 Millionen Euro pro Jahr Anreize für den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Vereinen, Institutionen und außerschulischen Lernorten geschaffen.
„Mit dieser Förderrichtlinie übernimmt das Land 75 Prozent der Betriebskosten im schulischen Ganztag! Was für ein gewaltiger Unterschied zu der heutigen Förderung im Hortbereich, die sich eher im Bereich von 20 Prozent bewegt. Wenn der schulische Ganztag auf alle vier Grundschuljahrgänge aufgewachsen ist, wenden wir über 200 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt für die Betriebskosten auf – angesichts der finanziellen Situation des Landeshaushaltes ist das ein echter Kraftakt, den wir hier schultern“, stellt Koch noch einmal den Landesanteil für den Ganztag heraus.
Für Eltern wird der Beitrag dabei auf maximal 135 Euro gedeckelt, damit er auf der gleichen Höhe wie im Hortbereich liegt. Darüber hinaus gibt es zukünftig eine landesweit einheitliche Sozialstaffel und eine Geschwisterermäßigung.
Auch bei den Investitionskosten übernimmt das Land einen Großteil. Auf die Kommunen entfallen lediglich 15 Prozent. Die verbleibenden 85 Prozent stellt das Land aus dem Landeshaushalt wie auch aus den dem Land zustehenden Mitteln des neugeschaffenen Sondervermögens des Bundes zur Verfügung.
„Daraus ergeben sich Belastungen für den Landeshaushalt von ca. 250 bis 300 Millionen Euro – und das über die zuvor genannten jährlichen Betriebskosten hinaus. Und diese Zuschüsse für Investitionen gibt es vom Land zusätzlich zu den 62,5 Prozent des Sondervermögens, die ohnehin an die Kommunen fließen, um dort in kommunale Infrastruktur investiert zu werden“ so Koch weiter.
Die Regelung zum schulischen Ganztag sind maximal kommunalfreundlich ausgestaltet. „Das ist für ein finanzschwaches Land wie Schleswig-Holstein wahrlich keine Selbstverständlichkeit – aber das ist uns der Schulische Ganztag wirklich wert!“, so Koch abschließend.