Kritik an Krankenhausreform des Bundes

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, hat sich im Landtag kritisch zur Krankenhausreform des Bundes geäußert. In seiner Rede dankte er zunächst der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken und ihrem Team für ihr Engagement. Von der Decken hatte heute im Landtag über die Auswirkung der Krankenhausreform des Bundes auf die akutstationäre Versorgung in Schleswig-Holstein berichtet. Als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz habe sie gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Bayern Verantwortung übernommen und stetig das Gespräch mit dem Bund gesucht. „Sie hat nichts unversucht gelassen, um eine Einigung zu erzielen“, betonte Hansen in der Debatte.

Hansen machte jedoch deutlich, dass diese Bemühungen nur begrenzt erfolgreich waren. Er kritisierte, dass der Bundesgesundheitsminister gegen die Interessen der Länder agiert habe und die fachliche Expertise der Länder sowie der Verbände unzureichend eingebunden worden sei. „Unsere Krankenhäuser brauchen finanzielle Planungssicherheit, stattdessen wurden gravierende Fehler gemacht“, stellte der Abgeordnete fest. Besonders kritisch bewertete er geplante Änderungen wie die Verlängerung der Zahlungsfristen für Krankenhausleistungen. Dies könne ab Januar 2025 zu Liquiditätsengpässen führen und die Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser beeinträchtigen.

In seiner Rede betonte Hansen, dass die Reform in ihrer aktuellen Form grobe Mängel aufweist. Insbesondere für ländlich geprägte Regionen und Schwerpunktkrankenhäuser in Schleswig-Holstein bedeute dies erhebliche Herausforderungen. „Das Gesetz lässt dem Land kaum Gestaltungsspielraum, obwohl die Auswirkungen hier besonders gravierend sind“, so der Abgeordnete. Er forderte, dass die bestehenden Fehler korrigiert werden müssen, und sprach sich für Nachbesserungen aus, die die Belange der Bundesländer stärker berücksichtigen.

Hansen richtete jedoch auch den Blick nach vorne. Es sei wichtig, dass der Bund schnell die ausstehenden Verordnungen und Detailplanungen vorlegt. „Wir brauchen den sogenannten Grouper, um die tatsächlichen Auswirkungen der Reform auf Schleswig-Holstein bewerten zu können“, erklärte der Gesundheitspolitiker. Nur so könne die Landeskrankenhausplanung an die neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Er betonte zudem, dass eine gute stationäre Versorgung nur möglich sei, wenn die Kliniken wirtschaftlich stabil arbeiten können.

Zum Abschluss sprach der Abgeordnete den Menschen in den Krankenhäusern seinen Dank aus. Diese würden tagtäglich höchste Leistungen erbringen und trügen eine immense Verantwortung. „Es ist nicht hinnehmbar, dass viele weiterhin unter der Angst vor Insolvenzen arbeiten müssen“, betonte der Abgeordnete. Hansen forderte eine umsichtige Politik, die das Vertrauen zwischen Bund und Ländern wiederherstellt und eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung sicherstellt.