Konsolidieren und Investieren – Landtag berät über Haushalt 2025
Ganz im Zeichen der Haushaltsberatung zum Etat für 2025 steht die Sitzung des Oktoberplenums. Nachdem die neue Finanzministerin Dr. Silke Schneider ihren ersten Haushaltsentwurf im Plenum vorgestellt hatte, sprachen für die CDU-Fraktion der Vorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck. Beide betonten die Dringlichkeit der Haushaltskonsolidierung und verteidigten die Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung.
Der Fraktionsvorsitzende hob zunächst hervor, dass die Landesregierung bereits frühzeitig auf die schwierige Haushaltslage reagiert habe, insbesondere durch die im Mai 2023 verhängte Haushaltssperre und die strukturellen Einsparungen im Haushalt 2024. Im März dieses Jahres sei dann ein Konsolidierungspfad beschlossen worden, auf dem jährlich 200 Millionen Euro eingespart werden müssen. Eine Maßnahme, die bereits in der Vergangenheit funktionierte:
„Das, was wir mit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb in der Vergangenheit geschafft haben, wird uns auch diesmal mit Schwarz-Grün gelingen,“ erklärte er optimistisch. Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2025 erreiche das angestrebte Einsparziel von 200 Millionen Euro und überträfe es sogar leicht. Zudem hob Koch hervor, dass zwar für das nächste Jahr weiterhin mit einem Notkredit für die Folgen des Ukraine-Krieges geplant werden müsse, dieser mit 116 Millionen Euro aber moderat ausfalle und unmittelbare Auswirkungen der Krise bekämpfe.
Ein weiterer zentraler Punkt seiner Rede war die Schwerpunktsetzung im Haushalt. Er betonte, dass trotz der Sparmaßnahmen wichtige Bereiche wie Bildung und innere Sicherheit nicht vernachlässigt würden, im Gegenteil: „Mit diesem Sparhaushalt geben wir mehr für Bildung aus als jemals zuvor“, sagte er. Neben dem Bereich Schule profitieren auch die Bereiche Kita und öffentliche Sicherheit, die mit zusätzlichen Mitteln gestärkt werden.
Der Fraktionsvorsitzende stellt abschließend fest: „Ein Haushaltsentwurf, der sich wirklich sehen lassen kann, dessen Kürzungen vertretbar sind und der keine unbilligen Härten verursacht. Gleichzeitig ein Haushaltsentwurf, der eine eindeutige Prioritätensetzung vornimmt und trotzdem die Einsparziele erreicht.“
Auch Ole Plambeck unterstrich in seiner Rede die Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung. Er lobte die Bemühungen der Landesregierung, den Konsolidierungspfad bis 2030 zu entwickeln. Er betonte, dass dabei für 2025 maßvolle Entscheidungen getroffen wurden, die auch zur Verschlankung des Staates beitragen würden. Ein Beispiel dafür sei die Einsparung von 200.000 Euro durch die digitale Bereitstellung von Gehaltsabrechnungen für Beamte.
Plambeck kritisierte zudem die Oppositionsparteien, insbesondere die SPD, die zwar Kritik an den Kürzungen äußerten, jedoch keine konkreten Alternativen vorlegen würden. Er stellte heraus, dass solide Finanzpolitik nur durch konkrete Sparvorschläge und nicht durch „scheinbare Lösungen“ erreicht werden könne. Abschließend lobte er die Schwerpunktsetzung der Landesregierung, die insbesondere die Bereiche Kita-Finanzierung, soziale Wohnraumförderung und die innere Sicherheit stärke.
Beide Redner verteidigten somit die Maßnahmen der Landesregierung und betonten die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen, um langfristig eine solide Haushaltsführung zu gewährleisten.
Der Haushaltsentwurf 2025 in Zahlen:
Bereinigte Einnahmen: 16,64 Milliarden Euro
Bereinigte Ausgaben: 17,02 Milliarden Euro
Rücklagenentnahme: 80 Mio. Euro
Nettokreditaufnahme: 298 Millionen Euro