Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt der Politik von Schwarz-Grün
Schwarz-Grün bekräftigt mit einem umfassenden Maßnahmenpaket seinen Kurs, Kinder und Jugendliche konsequent in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Das hat der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, im Rahmen der Regierungserklärung am Mittwoch im Schleswig-Holsteinischen Landtag deutlich gemacht.
So setze die Koalition im frühkindlichen Bereich den Kurs der vergangenen Jahre fort. Mit der jüngsten Novelle des Kita-Gesetzes habe man „für mehr Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung“ gesorgt. Erstmals fließen über 800 Millionen Euro jährlich in die Kitas des Landes.
Und auch trotz sinkender Geburtenzahlen und rückläufiger Anmeldezahlen werde im Bereich der KiTas nicht gekürzt. Stattdessen nutze das Land finanzielle Spielräume gezielt für qualitative Verbesserungen. Rund 35 Millionen Euro werden investiert, um beispielsweise die inklusive Betreuung auszubauen. Auch sozial besonders herausgeforderte Standorte profitieren: Die Zahl der Perspektiv-Kitas wird auf 175 erhöht. Künftig erhalten damit fast zehn Prozent aller Kitas zusätzliches Personalbudget. Ziel sei es, „den Kindern dort zu helfen, wo ein besonderer Bedarf vorhanden ist“, so Koch.
Zugleich reagiert das Land auf Überkapazitäten. Tausende Kita-Plätze seien inzwischen unbesetzt. Die Finanzierung leerer Plätze helfe „keinem einzigen Kind“. Deshalb soll die Bedarfsplanung per Gesetz präzisiert und flexibler gestaltet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Übergang in die Grundschule. Mit dem Programm „Evi“ wird die sogenannte Viereinhalbjährigen-Untersuchung landesweit eingeführt. Künftig soll sie verpflichtend für alle Kinder gelten – unabhängig davon, ob sie eine Kita besuchen.
Werden Defizite festgestellt, sollen Kinder vor der Einschulung verbindlich an Fördermaßnahmen teilnehmen. Insbesondere der Erwerb der deutschen Sprache steht dabei im Fokus. Die gesetzliche Grundlage hierfür soll noch in diesem Jahr mit einer Änderung des Schulgesetzes geschaffen werden.
Auch an den Schulen plant die Regierung strukturelle Verbesserungen. Hintergrund ist ein deutlich gestiegener Krankenstand der Lehrkräfte seit der Corona-Pandemie. Dies führe zu oft zu Unterrichtsausfall.
Allein mehr Geld für den Vertretungsfonds reiche deshalb nicht aus. Stattdessen sollen 200 zusätzliche Stellen für Vertretungslehrkräfte an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien geschaffen werden. Wenn keine Vertretung anfällt, ermöglichen diese Doppelbesetzungen und kleinere Lerngruppen.
Zusammen mit weiteren 54 Stellen für Unterricht in der Oberstufe entstehen so insgesamt 254 zusätzliche Lehrerstellen. In der Sekundarstufe I steigt die rechnerische Unterrichtsversorgung damit auf über 103 Prozent – eine deutliche Steigerung im Vergleich zur Vergangenheit, wo noch Wert von 96 oder gar 92 Prozent Gang und Gebe waren. „Da hat sich in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein ordentlich etwas zum Besseren bewegt und das ist das Ergebnis der Politik dieser Landesregierung in den letzten beiden Wahlperioden“, freut sich Koch.
Beim Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung rechnet man mittlerweile insgesamt mit einem Investitionsvolumen von bis zu einer Milliarde Euro von Bund, Land und Kommunen. Das Land übernimmt dabei 85 Prozent der förderfähigen Investitionskosten. Die endgültige Fördersumme hängt von der Prüfung der Anträge ab; gefördert wird ausschließlich, was der Schaffung rechtsanspruchserfüllender Ganztagsplätze dient.
Klar sei aber schon jetzt: Die Mittel werden deutlich über den ursprünglich veranschlagten 480 Millionen Euro liegen. „Das ist doch ein wirklicher Kraftakt, den wir hier gerade zugunsten der schulischen Ganztagsbetreuung für unsere Kinder stemmen“, ist Koch überzeugt.
Auch nach der Schule will Schwarz-Grün junge Menschen stärker unterstützen. Hierzu soll ein Azubiwerk Schleswig-Holstein gegründet werden, das zum 1. Januar 2027 seine Arbeit aufnehmen soll. Dafür sind künftig bis zu sieben Millionen Euro jährlich vorgesehen.
Das Azubiwerk soll bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen – insbesondere dort, wo Wohnraummangel die Aufnahme einer Ausbildung erschwert. Zudem sind Beratungs- und Unterstützungsangebote geplant. Ziel ist es, Ausbildung und Studium gesellschaftlich gleichwertig zu stärken. „Und gleichzeitig unterstützen wir damit Handwerk und Industrie in Schleswig-Holstein bei der Nachwuchsgewinnung“, so Koch.
Insgesamt bringt die Koalition in diesem Jahr daher vier zentrale Gesetzesvorhaben auf den Weg:
- die Anpassung des Kita-Gesetzes für eine flexiblere Bedarfsplanung,
- die gesetzliche Verankerung der verpflichtenden Viereinhalbjährigen-Untersuchung,
- zusätzliche Lehrerstellen durch eine Änderung des Haushaltsgesetzes,
- die Errichtung des Azubiwerks Schleswig-Holstein.
„Vier Gesetzesvorhaben, Investitionen in Milliardenhöhe und zusätzliche laufende Kosten im dreistelligen Millionenbereich – all das zeigt eindrucksvoll: Kinder stehen im Mittelpunkt der Politik dieser Landesregierung. Es gibt nämlich keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um in Kinder zu investieren – und genau das tun wir“, so der Fraktionsvorsitzende zum Abschluss seiner Rede.