Ein weiterer Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung war der Antrag der SPD-Oppositionsfraktion zur Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung.
Schon bei dem Titel des Antrags könnte der geneigte Hobby-Finanzpolitiker sich die Frage stellen, wozu ein Nachtragshaushalt benötigt werde, wenn man doch Einsparungen treffen müsse - so wie es die Landesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen nach der Mai-Steuerschätzung getan hat.
"Für die Erstellung der Liste gab es sogar von der FDP-Fraktion im Finanzausschuss Lob. Spannend finde ich aber die Debatte, dass alle wissen, dass gespart werden muss, aber wenn es dann konkret und titelschaft wird, dann möchte keiner dafür Vorschläge machen", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck.
Die SPD-Oppositionsfraktion beantragte namentliche Abstimmung über ihren Antrag, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde.
