Kein Lockdown für Geimpfte!
Kein Lockdown für Geimpfte!
20 Monate nahezu ununterbrochener Krisenmodus seien wirklich mehr als genug, doch nun werden man von der vierten Welle überrollt, so Tobias Koch. Angesichts dieser Lage sei es nur ein schwacher Trost, dass Schleswig-Holstein besser durch die Krise komme als alle anderen Bundesländer. Entscheidend: die deutlich höhere Impfquote im Land.
„Über 84% der Erwachsenen in Schleswig-Holstein sind bereits vollständig geimpft, bei den über 60-Jährigen sind es sogar 90%. Das sind jeweils 5 bis 6%-Punkte mehr als im Bundesdurchschnitt. Und bei den 12-17-Jährigen belegen wir mit 58% vollständig Geimpften den einsamen Spitzenplatz mit satten 13%-Punkten Vorsprung auf den Bundesdurchschnitt“, so der Fraktionsvorsitzende.
Diese hohen Impfquoten seien der Verdienst aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, aller Ärztinnen und Ärzte, aber eben auch unserer Landesregierung. Sie habe bei der Organisation der Impfzentren, beim Impfen an den Schulen und vor allem bei der Ansprache der Bevölkerung vieles richtig gemacht.
Notwendig sei nun, die Impfzentren jetzt wieder zu öffnen, wie vom gesundheitspolitischen Sprecher Hans Neve vor Wochen gefordert.
Um das Entstehen der vierten Welle zu verhindern, hätten in den süddeutschen Bundesländern schon vor vier bis sechs Wochen viel härtere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wenn in Sachsen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg die Impfquote unter dem Bundesdurchschnitt liege, dann gebe es keine Entschuldigung dafür, dass dort nicht sofort gehandelt worden sei. Allerdings liege Richtlinienkompetenz nicht mehr bei der Bundeskanzlerin, sondern bei der neuen Parlamentsmehrheit.
Koch: „Und da frage ich mich: Wo war in den letzten Wochen eigentlich Olaf Scholz? Im sei wichtiger gewesen, erst einmal die Ampel zu schmieden. Aber es sei auch nicht nur Olaf Scholz allein gewesen, der seiner Verantwortung nicht gerecht worden sei: Am 27. Oktober – also vor rund einem Monat – hätten die drei Ampelpartner verkündet, sie wollten die epidemische Lage nationaler Tragweite am 25. November beenden - eine gravierende Fehleinschätzung.
Die CDU habe der politisch motivierten Versuchung vor der Bundestagswahl widerstanden, die Notlage zu beenden. „Wir haben mitten im Wahlkampf eine unpopuläre Entscheidung getroffen, weil die Corona-Pandemie eben noch nicht vorbei ist, wir deshalb für alle Eventualitäten gewappnet sein müssen und es dafür weiterhin einer verlässlichen Rechtsgrundlage bedarf. Bei der Ampel hat man dagegen das Gefühl, dass es weniger um solche sachlichen Erwägungen geht, als vielmehr um das Bedienen einer Stimmungslage:
Es sollte das Gefühl von Aufbruch vermittelten werden, die gefühlte Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die Kanzlerin sollte beendet werden und die Menschen ihre Freiheitsrechte zurückerhalten“, so Koch.
Was auf diese Ankündigungen folgte, waren dann drei Wochen, in denen die Ampel kräftig blinkte, allerdings in die unterschiedlichsten Richtungen:
Impflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern: erst einig, dann dementiert, nun doch. Die Position der CDU-Fraktion sei dabei vollkommen klar: Die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann habe sich bereits am 3. November öffentlich für eine Impflicht in diesen Berufsgruppen ausgesprochen. Der bildungspolitische Sprecher Tobias von der Heide sei zwischenzeitlich noch einen Schritt weiter gegangen und habe eine Impfflicht auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher ins Spiel gebracht.
Koch: „Was die zukünftige Ampel-Koalition, was Olaf Scholz davon hält, ist allerdings vollkommen unklar. Diese Debatte wird gegenwärtig ausschließlich auf Länderebene geführt. Der Bund, die zukünftige Bundesregierung, der zukünftige Bundeskanzler sind bei dieser entscheidenden Frage dagegen ein Totalausfall!“ Ähnlich durcheinander wie bei der Impfflicht sei auch die Diskussion zu 3G im öffentlichen Nahverkehr verlaufen.
Die Landesregierung habe jedoch frühzeitig deutlich gemacht, dass sie dem neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zustimmen werde, damit kein rechtsfreier Raum bei der Pandemie-bekämpfung entstehe. Koch: „So sieht verantwortungsvolles Handeln aus, und nicht das, was wir in den letzten Wochen von der Ampel in Berlin erlebt haben.“
Meine Damen und Herren, was bedeutet das alles nun für uns in Schleswig-Holstein? Wie immer in dieser Krise sind wir bei uns im Land gut aufgestellt. In Jamaika haben wir unsere Entscheidungen getroffen und das bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz.
Aber gerade mit etwas strengeren Regeln sind wir in den letzten 20 Monaten in Schleswig-Holstein immer gut gefahren und haben anschließend davon profitiert, dass wir als erste auch wieder vieles öffnen und zulassen konnten.
Ich fürchte allerdings dennoch, dass dieses nicht die letzte Corona-Debatte hier im Landtag gewesen sein wird. Entscheidend wird es darauf ankommen, wie weit es gelingt die Impfquote in den nächsten Wochen noch zu erhöhen. Die bevorstehende Zulassung des Impfstoffes auch für 5- bis 11-Jährige macht dabei Hoffnung. Bei den 12- bis 17-jähringen ist trotz unseres Rekordwertes noch Luft nach oben. Und nicht zuletzt appelliere ich noch einmal an alle ungeimpften Erwachsenen, ihre Bedenken zurückzustellen.
Ansonsten kommen wir aus dem Wellenkreislauf der Corona-Pandemie nicht heraus! Lassen Sie sich impfen und sorgen Sie so dafür, dass Sie selbst und Ihre Mitmenschen gesund bleiben.“
Andernfalls werde es für Ungeimpfte bei steigenden Infektionszahlen immer mehr Einschränkungen geben müssen: 2G-Pflicht auf weitere Bereiche ausgeweitet und in der letzten Stufe wieder strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte hinzukommen. Lockdown für Ungeimpfte!
Einen Lockdown für Geimpfte zu fordern, ist dagegen unverhältnismäßig und widersinnig.
Koch abschließend: „Ein höheres Schutzniveau als mit doppelter und dreifacher Impfung und ggf. einem zusätzlichen tagesaktuellen Test bei 2G+ wird es in dieser Pandemie nie geben. Und deshalb kann und darf es für diese Menschen, die mit Ihrer Impfung alles Menschenmögliche getan haben, um die Pandemie zu beenden, auch keinen erneuten Lockdown geben!