Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiter vorantreiben
Am Dienstag lud die CDU-Fraktion zum FördeForum „Katastrophen- und Bevölkerungsschutz weiterdenken“ in das Kieler Landeshaus ein. Mit Blick auf die weltpolitische Lage aber auch den Klimawandel wird die Vorbereitung auf den Krisenfall immer wichtiger. Passend zur Münchner Sicherheitskonferenz und zur Kieler Sicherheitskonferenz mit Eindrücken aus der Ukraine diskutierten auch wir mit Expertinnen und Experten aus Europa-, Landes- und Kommunalpolitik sowie aus der Wissenschaft verschiedene sicherheitspolitische Maßnahmen.
Zu Beginn der Veranstaltung hielt die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im europäischen Parlament, Lena Düpont, einen Impulsvortrag. Dabei stellte sie die sicherheitspolitische Lage an der Ostgrenze der Europäischen Union und insbesondere der baltischen Staaten dar. Hier und auch in Skandinavien sei man bereits jetzt auf verschiedenste Angriffsszenarien besser vorbereitet als in Deutschland. Schleswig-Holsteins Sicherheitslage sei zudem von einer starken maritimen Komponente geprägt, beispielsweise wenn man an die Drohnenüberflüge von Seiten der Ostsee oder auch an die russische Schattenflotte denke. Doch man habe nicht nur mit solchen Aspekten von äußerer Sicherheit zu tun: „Äußere und innere Sicherheit müssen zusammengedacht werden“, so Düpont. Sabotage, Cyberattacken, multiple Störungen würden mittlerweile leider zum Alltag gehören und hätten ein erhebliches Potenzial, die Sicherheit und öffentliche Ordnung zu stören – vor allem dann, sollte mehrere dieser Szenarien zeitgleich auftreten. Düpont rät: „Für solche Störungen muss man gewappnet sein, sie werden in Zukunft leider häufiger vorkommen.“
Im Anschluss an den Vortrag folgte daher die Podiumsdiskussion – moderiert von der innenpolitischen Sprecherin Marion Schiefer – um sich genau solchen Fragen zu widmen Als Gäste durfte sie auf dem Podium neben Lena Düpontnoch den Bürgermeister der Stadt Bad Segeberg, Toni Köppen, den Staatssekretär aus dem schleswig-holsteinischen Innenministerium, Dr. Sönke Schulz und Dr. Klaas Franzen vom UKSH begrüßen, der zu Resilienz in der Gesellschaft forscht.
Als Bürgermeister forderte Toni Köppen vom Land, die Kommunen beim Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz noch besser mitzunehmen. Man würde sich klare Anweisungen wünschen, was Kommunen zu leisten und vorzuhalten hätten. Denn viele Kommunen hätten sich bereits von selbst auf den Weg gemacht, doch längst noch nicht alle. Eindeutigere Vorgaben von Seiten des Landes könnten dabei helfen, die Sensibilisierung für das Thema flächendeckend zu erhöhen.
Dr. Franzen machte deutlich, wie wichtig die Kommunikation nicht nur im Ernstfall, sondern auch in der Zeit der Vorbereitung sei. Es sei entscheidend, die Bürgerinnen und Bürgern bei diesem so wichtigen Thema mitzunehmen, ohne dabei Ängste zu schüren. Hierzu brauche es Kampagnen in der Öffentlichkeitsarbeit, doch auch adressatengerechtere Angebote, beispielsweise für Menschen ohne ausreichend Deutschkenntnisse.
Staatssekretär Dr. Schulz ist überzeugt, dass das Land Schleswig-Holstein bereits vieles unternehme, um beim Zivil- und Katastrophenschutz gut aufgestellt zu sein, beispielsweise durch die neu geschaffene Taskforce Zivile Verteidigung. Gleichzeitig gäbe es weiterhin Dinge, die man anpacken müsse. Entscheidend seien klare Zuständigkeiten und routinierte Abläufe. Hierfür brauche es noch auf allen Ebenen mehr Übungen. Dem stimmte auch Lena Düpont zu und verwies auf die Möglichkeiten, gerade im grenznahen Bereich zu Dänemark und Schweden, auch multinationale Übungen mithilfe der EU zu planen und durchzuführen.
Nach eine Fragerunde im Publikum beendete die katastrophenschutzpolitische Sprecherin Wiebke Zweig den Abend mit einem Schlusswort und bedankte sich für die zahlreichen Impulse und Anregungen. Die CDU-Fraktion und die Landesregierung würden auch in Zukunft weiterhin mit Hochdruck an dem Thema arbeiten, schließlich seien die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein die wichtigsten Aufgaben einer Landesregierung.
