Jamaika ist eine echte Investitions-Lokomotive
Das Land befinde sich immer noch in der schwersten Pandemie mit allen seinen Folgen seit Bestehen der Bundesrepublik, so der Abgeordnete Ole Plambeck. Diese Krise verlange allen eine Menge ab. Der Staat müsse helfen, indem er mit einem klaren Plan aus der Krise führe.
Hierfür seien Finanzmittel erforderlich, die einen „normalen“ Haushalt weit übersteigen würden. Nach den Haushalten 2020 und 2021 stehe natürlich auch der Haushalt für das Jahr 2022 auch im Zeichen der Corona-Krise.
Die Steuerschätzung habe da einen kleinen Lichtblick beschert.
„Ich möchte auch hier noch einmal betonen, dass ich überzeugt bin, dass die Schuldenbremse die beste Erfindung in der Geschichte der Finanzpolitik ist. Denn sie hat unter anderem in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass wir solide aufgestellt sind und dass wir, wenn es darauf ankommt, in der Krise handlungsfähig sind. So werden wir bis zu 150 Millionen Euro Liquiditätshilfe für Krankenhäuser als Rettungsschirm bereitstellen, wenn dies gebraucht wird“, erläuterte Plambeck.
Aber auch ohne Pandemie werde die Schuldenrückzahlung in Zukunft eine enorme Aufgabe sein. Mit der geplanten Auflösung der hsh finanzfonds AöR im kommenden Jahr stiegen die Schulden des Landes im Haushaltsvollzug um 1,5 Milliarden Euro. Für die kommenden Haushalte sei ein Wachstum der Wirtschaft und damit die Steigerung der Steuern ganz entscheidend. Davon profitierten auch die Kommunen. Mit dem Haushalt 2022 steige der kommunale Finanzausgleich durch das Ergebnis der Steuerschätzung auf rund zwei Milliarden Euro.
Die Investitionsquote betrage enorme 10,9 Prozent. Das seien nochmals mehr als im Haushaltsentwurf. Über 1,6 Milliarden Euro gingen in Landesstraßen, Radwege, Schienen, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Sportstätten, Digitalisierung und vieles mehr. Jamaika ist eine echte Investitions-Lokomotive. Jamaika investiere mehr in den Straßenbau und Radwege als jede Landesregierung zuvor.
„Wir stärken dagegen nicht nur die Infrastruktur, wir stärken auch die Polizei, wir stärken die Justiz, wir stärken die Schulen und wir stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst in Form von Ausstattung und auch mit Stellen! Denn mit den steigenden Aufgaben wachsen auch die Stellenbedarfe. Dabei möchte ich daran erinnern, dass wir mit jeden neu eingestellten Beamten 100 Euro pro Monat in den Versorgungsfonds einzahlen, der mit einer erhöhten Aktienquote bis 50 Prozent dieses Geld für die Zukunft anlegt. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit“, so der Finanzexperte weiter.
Im Bereich Kita-Bau würden bereits jetzt Planungssicherheit für unsere Kommunen, in dem wir Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von 25 Millionen Euro im Haushalt geschaffen.