Jamaika investiert in die Zukunft wie keine Regierung zuvor
„Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins, wie keine andere Landesregierung vorher; wir sind die Investitionskoalition“, stellte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck. Heute im Plenum fest.
Man setze klar auf die Modernisierung unseres Landes. Das belege der heute vorgestellte Infrastrukturbericht für die Jahre 2020 und 2021. Im Berichtszeitraum seien mehr als 1,05 Mrd. Euro in die Infrastruktur des Landes umgesetzt worden. Damit blieben die Investitionen auf einem hohen Niveau.
„Das ist besonders beeindruckend, weil auch hier die Corona-Pandemie so manche Pläne durcheinandergeworfen hat. Die Investitionen erstrecken sich auf eine breite Palette von Themenfeldern. So wurden 229 Mio. Euro und damit nochmals 24 Mio. Euro mehr in die Sanierung der Landesstraßen einschließlich der anliegenden Radwege investiert. Im Berichtszeitraum waren es immerhin 277 km. Unser Straßennetz – das 3.540 km umfasst – ist daher bereits jetzt deutlich intakter als vor fünf Jahren. Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass unter der Jamaika-Koalition bei jeder Landesstraßensanierung der anliegende Radweg gleich mitsaniert wird. Das hat es so vorher nicht gegeben“, so Plambeck.
Rund 219 Mio. Euro seien in die Modernisierung bzw. für Ersatzneubauten von Hochschulgebäuden und rund 200,6 Mio. Euro für die Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern geflossen. Zudem habe man sich bei der Modernisierung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und natürlich für den Erhalt von Küstenschutzdeichen eingebracht.
„In die Digitalisierung der Landesverwaltung wurden in den vergangenen zwei Jahren rund 23,1 Mio. Euro investiert. Auch bei Infrastrukturbereichen, für die das Land nicht die überwiegende Verantwortung trägt, hat sich das Land in den vergangenen zwei Jahren zur Unterstützung der Kommunen sowie anderer öffentlicher oder privater Träger mit insgesamt rund 126,6 Mio. Euro eingebracht“, so Plambeck weiter.
Jamaika habe sich auch für die Kommunen stark eingesetzt, denn vor Ort in den Städten und Gemeinden bestehe ebenfalls ein hoher Investitionsbedarf. Das Land habe die Kommunen erheblich bei der Investition in Schulen, Kitas, Sportstätten und die Digitalisierung unterstützt, weitere Mittel stünden für die Kommunen bereit. Der Effekt sei vor Ort allerdings deutlich größer, weil jeder Euro Landesmittel zusätzliche kommunale Mittel freisetze.
Die Bedarfe hätten sich von 4,85 Mrd. Euro in 2014 auf 7,46 Mrd. Euro zum 31.12.2021 fortentwickelt: 2014: 4,85 Mrd.; 2017: 5,55 Mrd.; 2019: 5,74 Mrd.; 2019: 7,46 Mrd.
7,46 Mrd. Euro für reine Landesbedarfe – Das sei der aktuelle Wert des Investitionsstaus.
Die Herausforderungen lägen dabei insbesondere in den Baukostensteigerungen und den Folgen des Fachkräftemangels, denn für die Umsetzung derartiger Bauinvestitionen bedürfe es einer entsprechenden Anzahl an Planern, Ingenieuren und Bauarbeitern. Mit dem Fachhochschulstudium Bauingenieurwesen und unserer Ausbildungsoffensive hätte Jamaika auch hier den richtigen Weg eingeschlagen.
Richtig sei es gewesen, eine Task Force zur Steuerung der Investitionsvorhaben zu schaffen, die dafür sorge, dass der geplante Mittelabfluss Jahr für Jahr besser werde. Das sei insbesondere auch deshalb wichtig, weil noch bis 2030 eine Finanzierungslücke von 854 Mio. Euro bestehe.