Investitionen in die digitale Infrastruktur beibehalten

Der Landtag debattierte heute auch über den Breitbandausbau. Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher, hob die Erfolge und Herausforderungen des Breitbandausbaus im nördlichsten Bundesland hervor. Dabei plädierte er für eine konsequente Fortführung der Förderpolitik.

„Schleswig-Holstein ist Vorreiter im Breitbandausbau“, betonte Kilian und verwies auf die Zahlen: Bereits 70 Prozent der Hausadressen im Land können einen Breitbandanschluss buchen – ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren und weit über dem aktuellen Bundesdurchschnitt von nur 28 Prozent. Seit 2017 hat sich dieser Wert in Schleswig-Holstein mehr als verdoppelt. „Das ist ein Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen über Parteigrenzen hinweg – CDU, FDP, Grüne, SSW und sogar die SPD haben hier vieles richtig gemacht“, so Kilian.

Die Bedeutung des Breitbandausbaus sieht Kilian nicht nur im privaten Bereich, sondern vor allem auch als entscheidenden Standortvorteil für Unternehmen. „Eine gute Anbindung an digitale Breitbandnetze, hohe Datenübertragungsraten und stabile Netze sind heute essenziell für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte er.

Kilian hob auch die finanziellen Anstrengungen des Landes hervor: „Nach der Aufstockung der IMPULS-Fördermittel um 25 Millionen Euro für 2023 stehen insgesamt 206,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Breitband und dem Programm IMPULS bereit.“ Damit sei das Land gut aufgestellt, um auch die besonders herausfordernden Regionen zu erschließen, die bisher noch keinen Zugang haben.

Mit Sorge blickt Kilian jedoch nach Berlin und die Regierungslosigkeit dort. „Wir schlagen vor, dass nicht abgerufene Mittel eines Jahres auch im Folgejahr zur Verfügung stehen. So können erfolgreiche Länder wie Schleswig-Holstein weiterhin eine flächendeckende Versorgung sicherstellen.“