Integration und Teilhabe in Schleswig-Holstein

Der Landtag debattierte heute sowohl die Integrationsstrategie des Landes Schleswig-Holstein als auch die Situation von Êzîdinnen und Êzîden. Zu beiden Punkten sprach Seyran Papo als migrationspolitische Sprecherin. Sie betonte mit Blick auf die vorgelegte Integrationsstrategie, dass diese nur einen Anfang darstelle: „Diese Strategie lebt! Und: sie wird fortgeschrieben.“ Zukünftig sollen weitere Ergänzungen in die Strategie aufgenommen werden, etwa in den Bereichen interreligiöser Dialog und kulturelle Integration.

Papo nutzte ihre Rede auch, um auf den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu erinnern. Der Deutsche Bundestag habe im Januar 2023 die Massaker an dieser Volksgruppe offiziell als Völkermord anerkannt. Das Siedlungsgebiet sei zerstört und die Bedrohung durch den IS noch immer präsent. Sie betonte: „Es wird immer noch behauptet, dass sie Ungläubige seien und man das Recht habe, sie zu töten.“

Aus diesem Grund sprach sich Papo für den Alternativantrag von Schwarz-Grün aus, der vorsieht, Êzîdinnen und Êzîden gemäß § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, sofern sie nicht straffällig geworden sind. Besonders wichtig sei es ihr, diesen Menschen, insbesondere Frauen und Kindern, „nicht nur Schutz, sondern auch perspektivisch Sicherheit vor Abschiebung ins Ungewisse zu geben.“