Innenstadtkompetenz muss vor Ort bleiben

Gegen Ende der Mai-Plenartagung beschäftigten sich die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Antrag der SPD-Oppositionsfraktion zum Thema "Lebendige Innenstädte".
Thomas Jepsen, der in der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema Landesplanung betraut ist, machte deutlich, wie wichtig es sei, die Kompetenz bei der Innenstadtplanung in den Kommunen zu belassen und nicht wie von der SPD gewünscht, durch das Land regeln zu lassen.
"Die Innenstädte sind die Herzstücke unserer Ortszentren und wir wollen pulsierende Innenstädte. Lebendige Innenstädte bringen Impulse für ganze Städte und gesamte Regionen. Aber wenn das Herz schwach schlägt, dann schwächelt auch der ganze Körper. Also müssen wir unsere Innenstädte gut pflegen und fit halten. Und das tun wir. Das tun vornehmlich aber die Kommunen. Denn es sind ihre Herzstücke und in den Städten und Gemeinden vor Ort spürt man Veränderungen sofort. Wir wollen unsere Innenstädte lebendig halten und dazu müssen wir uns gute Rezepte einfallen lassen. Die besten Ideen haben die Kommunen für ihre Innenstädte, denn sie kennen ihre Lebensadern vor Ort. Als Land können wir Medikamente reichen und Hilfestellung leisten. Und das machen wir", sagte Jepsen.
Mit dem Programm der Städtebauförderung seien 38 Kommunen im ganzen Land eine Summe von 12,5 Millionen Euro zur Entwicklung der Ortszentren und Innenstädte zur Verfügung gestellt worden.
"Auch Verkehrskonzepte müssen innovativ neu gedacht werden. Nur wenn die Innenstädte mit Fahrrad, ÖPNV und Auto gut und sicher erreichbar sind und die Verkehrslenkung und die Verknüpfung der Verkehrsarten gut organisiert ist, dann kommt auch Leben in die Innenstädte.
Mit unserem Antrag benennen wir nicht nur die Herausforderungen, sondern bieten auch Lösungen zur Unterstützung der Kommunen. Wir nehmen uns die Innenstädte zu Herzen!
Bei dem SPD-Antrag müssen die Kommunen aber aufpassen, dass ihnen nicht die Kompetenz für ihre Innenstädte genommen wird. Die SPD fordert, dass nicht die Kommunen, sondern das Land Wohnraumpotenzial der Innenstädte ermitteln soll. Und die Landesregierung soll Handlungsgrundlagen erstellen; immerhin zusammen mit den Kommunen. Aber im Grundsatz soll alles vom Land geregelt werden", sagte Jepsen abschließend.