Herausfordernder Haushalt, aber wegweisend für die Zukunft
„Es ist der fünfte Haushalt, den Jamaika gemeinsam auf den Weg bringt, und zugleich ist es der schwierigste von allen.“ Das sagte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in seiner Rede zur 1. Lesung, und daran änderte sich auch nichts in der 2. Lesung – im Gegenteil, der Ausblick auf das kommende Jahr sei deutlich eingetrübt.
Dennoch gebe es ein paar positive Aspekte: Erstens sei der vom Landtag beschlossene Notkredit über 5,5 Milliarden Euro aufgrund des besseren Haushaltsverlaufs im Jahr 2020 gar nicht in voller Höhe aufgenommen worden, sondern nur zu rund 5,15 Milliarden Euro – mache also 350 Millionen Euro weniger Schulden, die es in der Zukunft zu tilgen gelte.
Zweitens: Nach der November-Steuerschätzung könne man davon ausgehen, dass sich statt einer Milliarde bis zum Ende des nächsten Jahres nur noch 150 Millionen Euro benötigt würden, also rund 850 Millionen Euro weniger Schulden als zunächst gedacht.
Drittens würden sich mit der November-Steuerschätzung die roten Lücken in der Finanzplanung ganz erheblich schließen, insgesamt 2,2 Milliarden Euro weniger an Schulden, als noch vor wenigen Monaten zu befürchten gewesen sei. Insgesamt also eine Verbesserung von 3,4 Milliarden Euro, um die die Verschuldung des Landes geringer ausfallen werde als aufgrund der Corona-Pandemie zunächst gedacht.
Dennoch bestehe kein Grund zur Entwarnung: nach den genannten Verbesserungen seien immer noch rund sechs Milliarden Euro Corona-Kredite zu befürchten, die bis 2030 den Schuldenberg des Landes erhöhen würden. Dann seien da die Auswirkungen der aktuellen vierten Corona-Welle. Sie wirkten sich nicht nur negativ auf die Einnahmesituation aus, sondern sie führten ganz unmittelbar zu Mehrausgaben. Und schließlich die gestiegene Inflationsrate mit einer Preissteigerung von zuletzt 4,5% im Oktober. Eine derartig hohe Inflationsrate möge für die Schulden des Landes erfreulich sein. Von steigenden Preisen sei aber auch der Landeshaushalt in vielen Bereich betroffen, angefangen von den Bauinvestitionen über Strom und Gas bis hin zu allen anderen Verbrauchsgütern.
Die Herausforderungen für den Landeshaushalt blieben also immens.
Koch: „Und in dieser Situation kommt jetzt die SPD und bemängelt fehlende Impulse und Ideen. Das ist der schwierigen aktuellen Lage in keiner Weise angemessen. Man stelle sich einmal vor, wir hätten die Haushaltsanträge der SPD in den letzten Jahren tatsächlich umgesetzt und Hunderte von Millionen Euro jährlich zusätzlich ausgegeben. Wie hätten wir dann die jetzige Krise überhaupt meistern sollen? Es wäre nichts anderes übrig geblieben als mitten in der Krise massiv den Rotstift anzusetzen.“
Solche Impulse und Ideen seien das Letzte, was man in dieser Situation gebrauchen könne. Die Kritik der SPD sei aber auch in der Sache falsch. Auch wenn mit dem Haushalt 2022 jetzt keine dreistelligen Millionenbeträge für neue Zukunftsprojekte bewegt würden, so steckten in diesem Haushaltsentwurf eine ganze Reihe von wichtigen Weichenstellungen.
„Im Rahmen des finanziell Möglichen beantworten wir Jamaikaner damit die wichtigen Zukunftsfragen. Für finanziell Unmögliches bleibt dagegen weiterhin die SPD zuständig“, stellte der Fraktionsvorsitzende klar.
So würden alle Lehrkräfte im Land mit einem Dienstlaptop oder Tablet ausgestattet. Mit dem Haushalt 2022 erfülle man die Vision vom Sportland Schleswig-Holstein mit Leben. Die Sanierung von kommunalen Sportstätten und Schwimmbädern stehe auf finanziellen Füßen. In dieser Wahlperiode habe Jamaika über 100 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Sportstätten eingesetzt. Die von Jamaika in Auftrag gegebene Sportentwicklungsplanung stehe nicht nur auf dem Papier, sondern werde auch konsequent in der Praxis umgesetzt. Genauso verhalte es sich mit der neuen Biodiversitätsstrategie des Landes. Auch sie weise den Weg in das kommende Jahrzehnt mit dem Ziel, die biologische Artenvielfalt zu erhalten.
Und dann der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein. Sicherlich die grundlegendste Zukunftsinvestition in einer digitalen Welt. Die SPD-geführte Vorgängerregierung habe sich damit bis 2030 Zeit lassen wollen, CDU, Grüne und FDP schafften das weitgehend schon bis 2025.
Weiterhin: Das Fach Informatik als Pflichtfach werde an den Schulen in Schleswig-Holstein eingeführt - mit zusätzlich zwei Stunden Informatikunterricht in der Woche. Die dafür notwendigen 25 neuen Lehrerstellen seien aber nicht die einzigen im nächsten Haushalt, sondern es kämen weitere 80 Stellen für Lehrkräfte hinzu, um Lerndefizite infolge der Corona-Pandemie zu beseitigen und um die Unterrichtsversorgung zu sichern.
Der Abgeordnete: „Eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung schien in den langen Jahren sozialdemokratischer Bildungsministerinnen unerreichbar. Wir haben das in dieser Wahlperiode jetzt geschafft und sorgen dafür, dass das auch in der Zukunft so bleibt.“
Jamaika sorge aber nicht nur für mehr Personal in der Bildung, sondern auch bei Polizei und Justiz. Das werde auch mit dem Haushalt 2022 fortgesetzt.
Bei der Polizei: 100 Stellen zusätzlich, um den geplanten Stellenaufwuchs um 500 Stellen zu realisieren. Und zusätzlich 25 Anwärterstellen, die den Grundstock für die Aufstellung der zweiten Einsatzhundertschaft legen sollen. Genauso auch in der Justiz neue Stellen an den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft und im Justizvollzug. Im nächsten Jahr im Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“ noch einmal 25 Stellen für die Serviceeinheiten an den Gerichten.
Ab dem kommenden Jahr steige das Land in die Finanzierung der Praxisintegrierten Ausbildung für Kita-Erzieherinnen und Erzieher ein. Dass die PiA-Ausbildung der entscheidende Schlüssel gegen den Fachkräftemangel an den Kitas ist, habe SPD-Sozialministerin Alheid bereits 2014 erkannt. Aber erst Jamaika rolle diese Ausbildungsmöglichkeit landesweit aus, und ab dem nächsten Jahr beteilige man sich auch mit 25 Prozent an den Ausbildungskosten.
Und außerdem finanziere Jamaika den Kita-Betreibern pro PiA-Kraft und Woche eine Anleitungsstunde, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas diese Ausbildung nicht noch zusätzlich zu ihren täglichen Aufgaben leisten müssten.
Auch die ältere Generation habe man im Blick: „Mit dem Haushalt 2022 starten wir die Einrichtung eines Pflegestudiengangs in Schleswig-Holstein. Seit Jahren wurde darüber diskutiert, wir machen das jetzt. Mit 500.000 Euro im nächsten Jahr sorgen wir dafür, dass die Akkreditierung des Studiengangs und die Standortauswahl eingeleitet werden kann“, so Koch.