Haushalt in schwierigen Zeiten – Schwarz-Grün setzt klare politische Schwerpunkte
Haushalt in schwierigen Zeiten – Schwarz-Grün setzt klare politische Schwerpunkte
In zweiter Lesung hat der Landtag heute den Landeshaushalt 2023 und damit den ersten Haushalt der schwarz-grünen Koalition verabschiedet. Der Haushalt für dieses Jahr sieht dabei ein Volumen von 16,7 Milliarden Euro bei einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 358 Millionen Euro vor.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sprach in der Generaldebatte zum Haushalt von einem Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem es sich nicht einfach aus dem Vollen schöpfen lasse, um Wahlversprechen oder politische Wünsche zu erfüllen. Dennoch sei es ein Haushalt, der sich wirklich sehen lassen könne und mit dem die Koalition klare politische Schwerpunkte setze:
„Die Investitionsquote liegt mit diesem Haushalt bei 10,6 Prozent – was in absoluten Zahlen fast 1,8 Milliarden Euro entspricht – der höchste Wert aller Zeiten. Und bei der Verschuldung beträgt der Abstand zur Verfassungsgrenze mehr als 10 Millionen Euro. Der Haushalt befindet sich damit im Einklang mit der Schuldenbremse“, so stellte Koch die beiden wesentlichen Eckpunkte des Haushaltes zusammen.
Während sich die Haushaltsanträge der Opposition vor allem dadurch auszeichneten, quasi jedem alles zu versprechen, zweckgebundene Gelder aus dem Sondervermögen Impuls zu entnehmen, zusätzliche 100 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen oder wahlweise auf den gemeinsam beschlossenen Ukraine-Kredit verzichten zu wollen, trügen die Koalitionsfraktionen ihrer Regierungsverantwortung mit dem Haushalt 2023 Rechnung:
„Die Zahlen von Regierung und Koalition mögen kleiner sein als die Anträge der Opposition, aber es ist reale Politik, die wir damit gestalten, statt Luftschlösser zu bauen wie die Opposition. Auch mit diesem Landeshaushalt in schwierigen Zeiten gelingt es, einige bemerkenswerte politische Schwerpunkte zu setzen“, so Koch weiter.
Politische Schwerpunkte des Haushaltes sind dabei ganz klar die zusätzlichen Investitionen in die Innere Sicherheit mit zusätzlichen Stellen für Polizei und Justiz aber auch die weiteren Schritte, die das Land mit diesem Haushalt Richtung Klimaneutrales Industrieland geht.
Im Anschluss an die Generaldebatte wurden die jeweiligen Einzelpläne des Haushalts im Plenum diskutiert. Zum Einzelplan 4 also dem Haushalt für das Ministerium für Inneres, Kommunales Wohnen und Sport sprach dabei der innenpolitische Sprecher Tim Brockmann:
„Gerade die innere Sicherheit hat für uns als CDU eine besondere Bedeutung. Sie ist Teil unserer DNA und deshalb ist es auch richtig, dass der Einzelplan 4 eine besondere und vor allen kontinuierliche Stärkung erfährt“, so Brockmann in der Debatte.
Während die Zeitenwende in Berlin immer noch auf sich warten lässt, werden mit dem Haushalt 2023 ganz konkret Polizei und Justiz gleich mehrfach der Rücken gestärkt. So wird der Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft fortgesetzt, mit dem Aufbau der Cyberhundertschaft begonnen, 38 neue Stellen für den Kampf gegen Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität bei der Landespolizei geschaffen und zusätzliche Stellen für die bisher stark unterbesetzen Staatsanwaltschaften eingestellt.
Aber auch die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes wird konsequent fortgesetzt. „Mit 15 neuen Stellen für den Katastrophenschutz schaffen wir die Voraussetzungen für die Umsetzung des 10-Punkte-Plans zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Land“, so Brockmann weiter. Darüber hinaus wird auch das Sonderprogramm zur Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern mit 10 Millionen Euro fortgesetzt und mehr als 700.000 Euro in diesem Haushalt für Kommunen und Organisationen zur Unterstützung bei der Wasserrettung zur Verfügung.
„Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz“, stellte die justizpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann in ihrer Rede zum Haushalt des Justizministeriums klar. Mit 29 Stellen stärkt der Landeshaushalt zum einen die Staatsanwaltschaften, setzt aber auch klare Schwerpunkte beim Opferschutz, bei der psychiatrischen Betreuung in den Justizvollzugsanstalten und bei forensischen Ambulanzen. „Mit diesem Haushalt setzen wir gleichzeitig auch einen Großteil unserer Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Papier im Nachgang zum Messerangriff im RE70 um“, so Glißmann weiter.
In den Aufgabenbereich des Innenministeriums gehört auch der Bereich Sport, den Fraktionschef Tobias Koch in seiner Rede als „Kitt unserer Gesellschaft, der alles verbindet“, bezeichnet. Um 250.000 Euro steigt mit diesem Haushalt daher der Zuschuss an den Landessportverband und auch die Förderung der Sanierung kommunaler Sportstätten wir auf fünf Millionen Euro erhöht.
Aber auch bei der Wirtschaftspolitik setzt die Koalition einen klaren Schwerpunkt, auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland, stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian in der Debatte zum Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums heraus. Mit zusätzlichen Stellen stärkt die Koalition die Wirtschaftsförderung (WT.SH) im Bereich der Unternehmensansiedlung und bei der StartUp-Förderung. Mit der Fachkräfteinitiative und der Einrichtung des Welcome-Centers geht das Land darüber hinaus konsequente Schritte bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Darüber hinaus wird auch der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein durch zusätzliche Stellen in der Forschungsabteilung des Ministeriums und durch Haushaltsermächtigungen bis zu 50 Millionen Euro für ein neues Helmholtz-Institut in Kiel und über bis zu 60 Millionen Euro für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung der Christian-Albrechts-Universität als Exzellenzuniversität.
Der größte Haushaltsposten im Landeshaushalt ist auch im Jahr 2023 der Bereich Bildung, für den das Land drei Milliarden Euro ausgeben will. Damit will das Land 776 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen, um die Bedarfe der Schulen zu decken, die Berufliche Bildung zu stärken und auf die gestiegenen Schülerzahlen zu reagieren. „Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei der DAZ-Bereich. 264 zusätzliche DAZ-Stellen aus dem letzten Jahr laufen noch weiter, weitere 83 werden geschaffen. Gegenwärtig packen 177 ukrainische Unterstützungskräfte in den Schulen mit an. Hier hat also unser Ministerium sehr schnell und flexibel auf die Flüchtlingskrise und damit auf eine unvorhersehbare Herausforderung reagiert“, so der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der Debatte.
Ein Fokus in der Bildungspolitik liege darüber hinaus auf dem PerspektivSchul-Programm, für das in diesem Jahr10 Millionen Euro vorgesehen sind und auf dem „Aufholen nach Corona“, wofür der Haushalt 22 Millionen Euro bereitstellt, so Balasus weiter.
„Neben den 220 Millionen Euro, die die Landesregierung für Krankenhausinvestitionen mobilisiert, wollen wir versuchen, weitere 100 Millionen Euro im laufenden Haushaltsvollzug zu erwirtschaften. Mit dieser Ermächtigung im Haushaltsgesetz setzen wir konsequent den Weg fort, die Investitionslücke bei Krankenhäusern in dieser Wahlperiode Schritt für Schritt zu schließen“, stellte der Fraktionsvorsitzende in der Generaldebatte mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung klar.
Während die Kita-Förderung des Landes in früheren Zeiten über lange Jahre hinweg auf einen festen Eurobetrag gedeckelt war, steigt nach der Kita-Reform der Zuschuss allein in diesem Jahr um rund 50 Millionen auf dann mehr als 600 Millionen Euro, weil das Land sich jetzt immer an allen Kostensteigerungen wie z.B. höheren Tarifabschlüssen beteiligt.
Für ausreichend Personal in den Kindertagesstätten baut das Land darüber hinaus die Förderung der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) weiter aus und richtet an immer mehr Berufsschulen Klassen für die Ausbildung von Sozial-pädagogischen Assistenten ein.
„Die Kita-Reform ist und bleibt damit ein ganz großer Kraftakt für das Land“, so Fraktionschef Tobias Koch.
Weitere Schwerpunkte im Bereich des Sozialministerium sind die Aufstockung des Fonds für Barrierefreiheit um fünf Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und eine Million Euro für die Tafeln, mit der gerade Menschen, die von Armut besonders betroffen sind, unterstützt werden.
Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die derzeit zu uns kommen, sieht der Haushalt auch eine zusätzliche Personalausstattung für das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge vor, um dort die Vorgänge schneller bearbeitet zu können. Mit mehr Personal soll hier aber auch für die Rückführung von Menschen sorgen, die unser Land wieder verlassen müssen.
Einen echten Systemwechsel hat die Koalition auch bei der Landwirtschaftspolitik eingeläutet. Zum Einzelplan des neuen Landwirtschaftsministeriums hat in der Debatte die Umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg gesprochen: „Mit diesem Haushalt dokumentieren wir einen echten Paradigmenwechsel, der uns beim Gänsemanagement in dieser Koalition gelungen ist. Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen vor Ort ernst. Wir kämpfen für die betroffenen Betriebe nicht nur bei der EU, sondern stellen nun auch erstmals in großem Stil Landesgelder für eine Entschädigung der betroffenen Betriebe bereit“, so Schmachtenberg.
Darüber hinaus werden mit dem Haushalt auch die regionale Wertschöpfung, Verbraucherbildung und regionale Produkte gefördert. Dazu gehört beispielsweise die Förderung von mobilen Schlachtanlagen, die gleichzeitig dem Tierwohl dienen.
In der abschließenden Debatte der finanzpolitischen Sprecher stellte Ole Plambeck für die CDU-Fraktion noch einmal heraus: „Die Rahmenbedingungen für einen Haushalt sind alles andere als einfach. Aber wir zeigen, mit diesem Haushalt, dass es geht und wir die Themen anpacken. Dieser Haushalt ist ganz klar ein Gestaltungs- und Lösungshaushalt. Es ist ein Haushalt, der Schleswig-Holstein stärken wird. Ein echter Zukunftshaushalt“, so Plambeck.
„Schleswig-Holstein steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Aber auch in Zukunft kann nur das umgesetzt werden, was auch finanzierbar ist. Und genau dafür steht Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein“, so Tobias Koch zum Abschluss seiner Haushaltsrede.