Haushalt 2027: sparen, priorisieren und gleichzeitig investieren

Der Landeshaushalt 2027 steht vor erheblichen Herausforderungen. Schwaches Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben und zusätzliche Belastungen bei Besoldung und Versorgung engen den finanziellen Spielraum des Landes ein. In der Landtagsdebatte am Mittwoch machten der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck zugleich deutlich: Schleswig-Holstein hält an seinem Konsolidierungskurs fest, setzt aber klare Prioritäten bei Bildung, Sicherheit und Investitionen.

Koch erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein bereits zum fünften Mal in Folge mit einer äußerst angespannten Haushaltslage umgehen müsse. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine, internationale Konflikte und handelspolitische Verwerfungen hätten die Rahmenbedingungen zusätzlich verschärft. Deutschland brauche deshalb grundlegende Reformen: „Vor diesen Hintergründen muss sich Deutschland vollkommen neu erfinden und es braucht entschlossene Reformen, damit unser Land wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehrt.“

Auch Plambeck stellt die schwierige Ausgangslage heraus: „Ein Haushalt funktioniert wie eine Waage: Die Ausgaben müssen im Gleichgewicht mit den Einnahmen stehen.“ Wer zusätzliche Ausgaben fordere, müsse deshalb auch sagen, wie diese an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten. Eine vermeintliche Vermögensteuer, wie oftmals von Teilen der Opposition gefordert, sei dafür aus seiner Sicht nicht geeignet.

Für Schleswig-Holstein komme erschwerend hinzu, dass das Land aufgrund seiner vergleichsweise stabilen wirtschaftlichen Entwicklung im bundesstaatlichen Finanzausgleich rund 308 Millionen Euro weniger erhalte. „Mit diesem Einnahmeverlust muss man umgehen. Gleichzeitig steigen unsere Ausgaben erheblich“, sagte Plambeck. Allein bei Besoldung und Versorgung entstünden zusätzliche Belastungen von rund 500 Millionen Euro. Hinzu kämen steigende Sozialausgaben.

Die Konsequenz ist klar: Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt. „Wir müssen sparen, wir müssen priorisieren – und wir müssen zugleich in die Zukunft unseres Landes investieren“, fasste Plambeck zusammen.

Koch verwies darauf, dass Landesregierung und Koalition bereits seit 2023 gegengesteuert hätten. Mit der Haushaltssperre und mittlerweile vier Einspartranchen würden insgesamt rund 700 Millionen Euro an Einsparungen erreicht. „Ohne dieses entschlossene Handeln wäre es unmöglich gewesen, heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2027 vorzulegen“, so Koch.

Auch im kommenden Jahr werde weiter gespart. Die Personalbudgets der Ministerien sollen grundsätzlich um fünf Prozent reduziert werden, die sächlichen Verwaltungsausgaben sogar um 15 Prozent. Polizei, Justiz, Lehrkräfte und Steuerverwaltung bleiben bei den Personalkürzungen jedoch ausgenommen. Koch machte zugleich deutlich, dass die Einsparungen dennoch nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme vollständig zu lösen: „Zusammen erbringen diese Einsparungen einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag, reichen somit bei Weitem nicht aus, um die Lücke im Haushalt zu schließen, sind aber ein wichtiger Baustein für den Haushaltsausgleich.“

Gleichzeitig setzt die Koalition einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen. Die Investitionsquote steige auf fast 14 Prozent des Haushaltsvolumens. „Im kommenden Jahr stehen damit über 2,6 Milliarden Euro für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bei uns in Schleswig-Holstein zur Verfügung.“ Das Geld fließe unter anderem in Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Hochschulen und Deiche.

Auch bei den zentralen Themen solle nicht gekürzt werden. „Bei Polizei und Justiz wird mit uns nicht gespart“, erklärte Plambeck. Koch verwies zudem auf zusätzliche Stellen im Bildungsbereich. 115 weitere Lehrkräftestellen sollen angesichts steigender Schülerzahlen geschaffen werden. Insgesamt würden bei Bildung, Polizei und Justiz mehr als 300 neue Stellen geschaffen.

Auch die Kindertagesbetreuung bleibt ein Schwerpunkt. Koch verwies auf insgesamt 843 Millionen Euro für die Kinderbetreuung und bezeichnete dies als „einen neuen Rekordwert in 2027“. Für die soziale Wohnraumförderung sollen zudem erneut 400 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Die Haushaltsdebatte macht allerdings auch deutlich, dass die Verschuldung nicht dauerhaft die Antwort auf die strukturellen Probleme sein kann. Koch warnte: „Aus Sicht der CDU-Fraktion darf die vollständige Inanspruchnahme der Verschuldungsmöglichkeiten auf gar keinen Fall zum Regelfall werden.“ Kurzfristig sei die Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich notwendig, langfristig müsse das Land jedoch wieder stärker aus eigener Kraft handlungsfähig werden.

Dafür brauche es vor allem wirtschaftliches Wachstum und einen effizienteren Staat. Plambeck forderte deshalb weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und effizientere Strukturen. Auch die Dynamik der Sozialausgaben müsse begrenzt werden.

Trotz der schwierigen Lage sieht die CDU-Fraktion den Haushalt als Beleg dafür, dass Schleswig-Holstein handlungsfähig bleibt. Unter schwierigen Bedingungen werde ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt, ohne soziale Härten und unverhältnismäßige Kürzungen – und gleichzeitig werde in Infrastruktur, Sicherheit, Wohnungsbau, Bildung und Kinderbetreuung investiert.

Sein Fazit fällt entsprechend aus: „Diese Landesregierung steht für Stabilität und Verlässlichkeit und das ist gerade in Krisenzeiten von unschätzbarem Wert.“