Hallo Berlin, wo bleibt die Solidarität mit Schleswig-Holstein?
Hallo Berlin, wo bleibt die Solidarität mit Schleswig-Holstein?

Durch die Sturmflut am 20./21. Oktober wurden Infrastruktur und Sachwerte erheblich beschädigt, Existenzen bedroht und auch das Leben von Ostseeküsten-Bewohnern war in ernsthafter Gefahr. Heute wurde im Landtag über die Konsequenz aus dieser Naturkatastrophe debitiert:
„Küstenschutz hat eine übergeordnete Bedeutung und der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Sachwerten ist unbedingte Handlungsmaxime. Das muss für unsere Küsten an Nord- und Ostsee gleichermaßen gelten, auch wenn die Küsten nicht gleich sind und es unterschiedliche Herausforderungen im Küstenschutz gibt“, so der Abgeordnete Thomas Jepsen.
An der Ostseeküste sind von den 465 km Festlandküste (inkl. Schlei und ohne die Insel Fehmarn) nur etwa 80 km von Deichen gesichert. Davon rund 40 km Landesschutzdeiche und rund 40 km Regionaldeiche. „Es ist selbstverständlich richtig, dass das Umweltministerium auch die Regionaldeiche bewertet: Welche Schäden haben die Deiche vom Sturmhochwasser davongetragen? Was muss an den Deichen repariert werden? Wie müssen die Deiche zukünftig ausgebaut sein? Und welche Regionaldeiche sollten besser in Landesschutzdeiche umgewidmet werden? Das ist alles schon angelaufen“, erläutert der Abgeordnete.
Mit einer Umwidmung der Deiche sei aber noch kein Deich repariert oder aufgerüstet.
Außerdem seien die Regionaldeiche auch alle örtlich sehr unterschiedlich beschaffen und haben örtlich individuelle Schutzfunktionen. „Ein Standarddeich für die Ostseeküste wird bei uns in Schleswig-Holstein nicht unbedingt die richtige Lösung sein“, so Jepsen.
Bei der Erstellung der Gesamtstrategie „Entwicklung Ostseeküste 2100“ müsse der Blick noch zukunftsfester auf den Anstieg des Meeresspiegels, länger anhaltende Starkwindfelder, höhere Hochwasserstände und zunehmende Seegangbelastung gerichtet werden, fordert der Abgeordnete. „Diese Gesamtstrategie muss sich eben auch damit befassen, wie nicht von Deichen geschützte Hafenanlagen, Strände und von Abbruch bedrohte höhere Lagen geschützt werden können.“ Insofern sei die Gesamtstrategie wichtig für die zukünftige Küstensicherung an der Ostsee.
„Kurzfristig ist es nun aber dringlich, dass mit den Reparaturen insbesondere an den beschädigten Deichen aber auch anderen Küstenschutzanlagen begonnen wird. Dazu erwarten wir nun auch Hilfen vom Bund“, so der Abgeordnete.
Trotz der Vereinbarung im Rahmen der Besprechung der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler Scholz am 6. November gebe es noch keine zufriedenstellende Antwort auf seine Finanzierungsbeteiligung im Ergebnis durch den Bund. Die Bundesregierung stellt in ihrem Bericht vom 5. Dezember fest, dass sie nicht von einem Schaden mit nationalem Ausmaß ausgehe und dass neben den sowieso bereitgestellten GAK-Mitteln eine weitergehende Förderung des Bundes abgelehnt wird.
Zum Ende seiner Rede wurden Thomas Jepsen daher sehr deutlich: „Also wohl doch keine kurzfristige Lösung und kein Solidaritätsfonds! Ist das etwa alles ein Missverständnis? Oder will man sich in Berlin nicht an Absprachen erinnern? „Wo bleibt die Solidarität mit Schleswig-Holstein? Wir warten!“