Großer Schulterschluss für die Zukunft des Universitätsklinikums
Vertreter aller Landtagsfraktionen, drei Landesministerien und der Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) haben am Mittwoch den sogenannten Zukunftspakt II vorgestellt und unterzeichnet. Das Maßnahmenpaket soll das UKSH finanziell stabilisieren und gleichzeitig zukunftsfähiger aufstellen, um auch künftig die zentrale Säule für die medizinische Versorgung, Forschung und Lehre im Land zu sein.
Im Mittelpunkt steht eine deutliche finanzielle Entlastung für das Universitätsklinikum. So übernimmt das Land künftig die Kosten für das Immobilien-ÖPP-Projekt des UKSH. Dafür werden zum einen Kredite in Höhe von bis zu rund 922 Millionen Euro vom Land übernommen. Der Schuldnerwechsel ist für den 1. Januar 2027 vorgesehen. Zum anderen wird das Land auch die weiteren Kosten des ÖPP-Projekts tragen, die bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahr 2044 voraussichtlich rund 433 Millionen Euro betragen.
Auch der Investitionszuschuss des Landes wird weiter angehoben: Er steigt schrittweise auf 50 Millionen Euro im Jahr 2028 und soll anschließend alle drei Jahre inflationsausgleichend erhöht werden. Darüber hinaus investiert das Land 75 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in eine nachhaltigere Energieversorgung an den Standorten Kiel und Lübeck. Ziel ist es unter anderem, durch erneuerbare Energien und energetische Sanierungen die CO₂-Emissionen des Klinikums deutlich zu reduzieren und dadurch auch laufende Kosten zu sparen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch betonte die Bedeutung der Vereinbarung für das Land: „Mit dem Zukunftspakt II unternimmt das Land Schleswig-Holstein erneut gewaltige Anstrengungen, um das UKSH zukunftsfähig aufzustellen.“ Ziel sei es, „das UKSH als einzigen Maximalversorger im Land in seiner zentralen Rolle für die Krankenversorgung in Schleswig-Holstein zu stärken und gleichzeitig der Bedeutung des UKSH als Ort der medizinischen Forschung und Lehre sowie als Qualifizierungs- und Ausbildungsstätte gerecht zu werden.“
Mit der Übernahme der Schulden werde das Klinikum spürbar entlastet. „Durch die Übernahme von fast 1 Milliarde Euro Schulden, die in der Vergangenheit für Investitionen vom UKSH aufgenommen worden seien, werde das UKSH nicht nur von diesen Schulden entlastet, sondern auch von den daraus resultierenden Zinsausgaben“, erklärte Koch. Gleichzeitig solle verhindert werden, dass durch zukünftige Investitionen neue Schulden entstehen.
Für den Landeshaushalt bedeutet der Zukunftspakt II ab 2027 eine zusätzliche jährliche Belastung von mehr als 50 Millionen Euro. „Es ist ein wahrer Kraftakt für den Landeshaushalt. Diese erheblichen Mittel nehmen wir aber bewusst in die Hand, um das Universitätsklinikum dauerhaft zu stärken.“ Dabei übertreffe der Zukunftspakt II seinen Vorgänger aus dem Jahr 2019 in jeglicher Hinsicht. Die Gründe dafür, dass jetzt ein zweiter Zukunftspakt für das UKSH notwendig wurde, sind dabei vielfältig: Angefangen von den Folgen der Corona-Pandemie bis hin zu den Auswirkungen bundesgesetzlicher Bestimmungen. Auch deswegen sei die weitere Entwicklung rund um die Krankenhausstrukturreform genau im Blick zu behalten, so Koch.
Neben der finanziellen Stabilisierung setzt der Zukunftspakt II auch auf strukturelle Verbesserungen. Im Projekt „Audit & Strategie“ wurden gemeinsam mit einem Beratungsunternehmen umfangreiche Optimierungspotenziale identifiziert, etwa im OP-Management, in der Intensivmedizin oder in Verwaltungsprozessen. Durch die Umsetzung der Maßnahmen soll das operative Ergebnis des UKSH bis 2035 um rund 50 Millionen Euro verbessert werden. Der Landtag wird das UKSH bei der Umsetzung dieser Maßnahmen eng begleiten.
Die gemeinsame Vereinbarung vom Mittwoch unterstreicht letztlich den politischen Konsens hinter dem Projekt: „Die gemeinsame Entscheidung von Landesregierung, UKSH und allen fünf Landtagsfraktionen macht deutlich, dass wir in Schleswig-Holstein geschlossen hinter dem Universitätsklinikum stehen“, so Koch abschließend. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage sei dies „ein bemerkenswertes Zeichen von politischer Einigkeit in schwierigen Zeiten“.