Grenzkontrollen endlich beenden

Grenzkontrollen endlich beenden

In seiner dritten Sitzung debattierte der Schleswig-Holsteinische Landtag über die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark. Die Abgeordnete Uta Wentzel sagte dazu: „Ich bin ein Kind Europas. Unsere Generation ist im vereinten Europa großgeworden und hat das Zusammenwachsen mit unseren Nachbarn live miterlebt. Ich bin aber auch ein Kind des Grenzlandes. Aufgewachsen, nur wenige Kilometer von der deutsch-dänischen Grenze entfernt, habe ich die kleinen Grenzhäuschen noch genau vor Augen, die vielen Ausflüge mit der Familie nach Dänemark verbunden mit dem Warten an der Grenze oder hektischem Suchen nach den Ausweisen.“

Im Jahre 2001 wurde die Grenze im Zuge des Schengener Abkommens geöffnet. „Unsere Region wuchs so in der Folge erkennbar zusammen. Grenzüberschreitende Projekte nahmen ebenso zu, wie der persönliche Kontakt zwischen Dänen und Deutschen. Diese Freizügigkeit prägt auch unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Wir lernen, arbeiten, handeln und leben zusammen.“

Seit 2016 hat Dänemark mit Berufung auf verschiedene Gefahren für die innere Sicherheit die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das Sekundärrecht der Europäischen Union erlaube die temporäre Rückkehr zu Grenzkontrollen in absoluten Ausnahmefällen. Aber aus dem Ausnahmefall sei längst ein Regelfall geworden, unter dem die gesamte Grenzregion seit nunmehr sechs Jahren leidet, erläutert die Abgeordnete.

Täglich überqueren rund 13.000 Pendlerinnen und Pendler die deutsch-dänische Grenze. „Wir befürworten den engen Dialog unseres Ministerpräsidenten und der Landesregierung mit unseren dänischen Freunden. Der Dänemark-Bevollmächtigte der Landesregierung, Johannes Callsen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Verständigung und auch zum Abbau der bestehenden Grenzbarrieren. Unser Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen ist als gebürtiger Däne ein weiterer wichtiger Brückenbauer zu unserem wichtigsten Handelspartner Dänemark“, so Wentzel.

Trotz aller Bemühungen wurde immer wieder eine Verlängerung der auf sechs Monate befristeten Kontrollen beschlossen. Im November soll die jetzige Regelung auslaufen.

„Mit diesem gemeinsamen Antrag über die Fraktionsgrenzen hinweg möchten wir ein starkes Zeichen setzen und unseren Nachbarn Dänemark freundschaftlich ermutigen, die Grenzen wieder zu öffnen. Damit sich der Wirtschaftsraum nach der schwierigen Zeit in der Pandemie erholen kann. Damit die Region Schleswig weiter zusammenwächst. Damit keine Pendlerin und kein Pendler mehr eine Dreiviertelstunde in kilometerlangen Staus an der Grenze verbringen muss. Damit unsere Kinder im Grenzland auch in ein freies Europa hineinwachsen können, so wie wir“, so die Abgeordnete abschließend.