Gewalt gegenüber unserer Einsatzkräfte ist völlig inakzeptabel
Gewalt gegenüber unserer Einsatzkräfte ist völlig inakzeptabel
Die Ereignisse aus der Silvesternacht in Berlin waren heute auch Thema im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Am morgen nach dem schrecklichen und unfassbaren Ereignis in Brokstedt viel es den Abgeordneten nicht leicht, diese Debatte zu führen. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der innenpolitische Sprecher Tim Brockmann den Angehörigen der Opfer und den Verletzen sein Mitgefühl aus und dankte den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Notfallseelsorge sowie den Menschen, die sich dem Täter mutig und couragiert entgegengestellt hatten.
„Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass diese Anerkennung, dieser Respekt, diese Wertschätzung gegenüber unseren Einsatzkräften nicht selbstverständlich sind“, so Brockmann zu den Ereignissen aus Berlin. Dabei forderte er, die Debatte über diese Ereignisse offen und ehrlich zu führen und nicht aus politischen Gründen abzuwürgen. Die Ursachen für solche Gewaltexzesse seien vielfältig und müssten sauber und vorurteilsfrei analysiert werden, um ihnen mit entsprechenden Strategien entgegenwirken zu können.
„Gewalt und mangelnder Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften sind völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen. Wer Menschen angreift, die anderen Menschen helfen wollen, greift nicht nur diese individuell an, sondern er greift auch unseren Staat, unsere Ordnung und unser Zusammenleben in Gänze an“, so Brockmann in der Debatte.
Man müsse aber auch festhalten, dass es in Schleswig-Holstein nicht zu vergleichbaren Gewaltexzessen wie in Berlin gekommen sei und der Jahreswechsel gelassen und friedlich gefeiert wurde. Aber auch Fälle aus Schleswig-Holstein, bei denen Rettungskräfte mit Waffen bedroht würden, seien völlig unakzeptablen und müssten konsequent mit aller Härte verfolgt und bestraft werden.
„Wer Einsatzkräfte angreift, greift nicht nur diese individuell an und das ist schlimm genug, sondern er greift auch unseren Staat, unsere Ordnung und unser Zusammenleben in Gänze an. Deshalb ist es wichtig, dass insbesondere auch unsere Justiz schnell und konsequent solche Taten bestraft. Und wenn wir feststellen, dass bestehende Regeln nicht ausreichen, müssen wir die bestehenden Regeln eben verschärfen“, so Brockmann.
Klar sei dabei auch, dass ein mögliches Böllerverbot, nicht die Lösung des Problems sei. „Statt symbolpolitisch über Böllerverbote zu diskutieren, müssen wir über die eigentlichen Ursachen dieser Gewaltausbrüche offen, ehrlich und vorurteilsfrei diskutieren. Das sind wir den Einsatzkräften, aber auch den Menschen, deren Eigentum mutwillig und rücksichtslos zerstört wurde, schuldig“, so Brockmann.