Gesetz ist ein großer Kraftakt

Plambeck Gesetz ist ein großer Kraftakt

„Wir digitalisieren Schleswig-Holstein“, kündigte Ole Plambeck heute im Plenum an. Die Transformation von der analogen zur digitalen Welt sei allgegenwärtig. Das gelte auch für die Verwaltungen im Land.
„Ein Gesetz allein macht noch keine Digitalisierung, aber mit diesem Gesetz setzen wir Maßstäbe und legen Voraussetzungen für Verwaltungen fest, sich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Der sprichwörtliche „Gang“ ins Amt kann bald entfallen, weil jede Leistung von Zuhause erledigt werden kann - sei es die Beantragung eines Führerscheins, Angelscheins, die Kfz-Zulassung oder die Einreichung eines Bauantrages. Zudem werden wir die offene Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand ausbauen und einen Ordnungsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und vergleichbaren Technologien in der Landesverwaltung schaffen“, so der Abgeordnete.
Und weiter: „Wir machen Digitalpolitik aus einem Guss. Wir gleichen z.B. Landesrecht und Bundesrecht an. Dabei geht es unter anderem um Änderungen im Planungsrecht. Um hier Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, passen wir die Zahl der Einwendenden, die von der Planungsbehörde anzuschreiben sind, von 300 auf 50 an. Zudem wird die Einwendungsfrist bei Erstauslegung von vier Wochen auf zwei Wochen verkürzt.“
Damit der digitale Staat tatsächlich gelebt werden könne, müsse das Landesrecht an vielen Stellen angepasst werden. Es müssten überall Digitalisierungshemmnisse und Schriftformerfordernisse abgebaut werden. Es gehe um die Einführung von Standards wie bei der IT-Sicherheit darum, Daten öffentlich zugänglich zu machen und es geht darum, künstliche Intelligenz zu ermöglichen, aber auch zu regulieren. Hierfür wolle man mit dem Digitalisierungsgesetz die Voraussetzungen schaffen und weitere Gesetze anpassen.