Gemeinsam die Folgen des Krieges bewältigen
Gemeinsam die Folgen des Krieges bewältigen
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über die Bewältigung der Folgen des Kriegs. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck sagte dazu:
„Der Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er bringt nur Tod und Leid mit sich und das mitten in Europa. Viele Menschen, vor allem Frauen und Kinder, aber auch Alte und Kranke fliehen aus der Ukraine, um ihr Leben zu schützen.“
Das Land werde alles tun, um den vertriebenen und geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz zu gewähren. Damit seien große Herausforderungen für Schleswig-Holstein verbunden. Diese Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen, sei ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine, so Plambeck. Dabei sei klar, dass zur Bewältigung dieser Herausforderung ein Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen gefordert ist.
Der Haushaltsexperte führte weiter aus: „Wir stellen heute fest, dass es sich hierbei um eine außergewöhnliche Notsituation handelt. Die Folgelasten des Krieges entziehen sich dem Einfluss Schleswig-Holsteins, aber wir werden die Aufgaben erfüllen, die damit einhergehen. Es geht dabei um Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung, Betreuung, medizinische Versorgung und vieles mehr.“
So sei es richtig, dass die Kommunen sehr schnell eine Aufnahmepauschale von 500 Euro pro Person durch das Land bekommen. Das Land stelle außerdem sehr schnell Mittel zur Herrichtung von Wohnraum bereit. Zudem übernehme das Land belegungsunabhängig die Kosten, die den Kreisen und kreisfreien Städten für die Errichtung, Ausstattung sowie den Betrieb der kommunalen Notunterkünfte entstanden sind, erläutert der finanzpolitische Sprecher.
„Das Wichtigste ist, dass die geflüchteten Menschen sehr schnell ein Dach über den Kopf bekommen. Daher ist hier auch auf die große Solidarität der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hinzuweisen, die bereit sind, über zehntausend Wohnungen bereitzustellen“, so Plambeck.
Einen besonderen Betreuungsdarf ergebe sich für die Kinder. Insbesondere müsse es eine Betreuung geben, damit z.B. die Mütter einen Sprachkurs besuchen, Behördengänge erledigen oder bereits Tätigkeiten nachgehen können. Dabei seien Angebote von Kommunen, Familienbildungsstätten, Sportvereinen und vieles mehr gemeint. „Hier übernehmen wir als Land Verantwortung und werden für niedrigschwellige Angebote zur Betreuung und Teilhabe von Kindern 15 Millionen Euro für die Kreise und kreisfreien Städte zur Mitfinanzierung von Betreuungsangeboten in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen DaZ-Klassen in den Schulen und auch traumapädagogische Maßnahmen gefördert werden“, stellt der Abgeordneter fest.
Für diese und weitere Maßnahmen, wie etwa die Integration in den Arbeitsmarkt, die Anerkennung von Berufsabschlüssen oder die Unterstützung von Migrationsberatungsstellen stellt das Land zu 400 Mio. Euro bereit.
Ole-Christopher Plambeck schloss seine Rede mit den Worten: „Ein großer Dank gilt vor allem all denjenigen, die vor Ort helfen!“