Gemeinsam dafür arbeiten, dass die Northvoltansiedlung gelingt

Gemeinsam dafür arbeiten, dass die Northvoltansiedlung gelingt

Zum Beginn des zweiten Plenartages der Novembersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat das Landesparlament heute über die geplante Northvoltansiedlung in Heide diskutiert.

Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in der Debatte nochmal die enorme Bedeutung dieser Industrieansiedlung für Schleswig-Holstein hervorgehoben. „Wir wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. Dieses Ziel hat zwei Komponenten, nämlich Klimaneutralität einerseits und Industrieland andererseits. Beides sind wir in Schleswig-Holstein bislang noch nicht. Beide Ziele lassen sich am besten dadurch erreichen, dass wir solche Industrien für uns gewinnen, die uns auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützen. Mit der Ansiedlung von Northvolt machen wir einen Siebenmeilenschritt in Richtung Klimaneutralität und Industrieland gleichermaßen“, so Koch.

Um die Bedeutung dieser Industrieansiedlung zu untermauern und klare politische Unterstützung zu zeigen, hat die CDU-Fraktion sich mit einer Fraktionsreise Ende Oktober selbst auf den Weg nach Schweden gemacht und dort Gespräche mit Northvolt geführt. Den Gesprächen war dabei schon zu entnehmen, was von Northvolt Geschäftsführer Peter Carlson später auch öffentlich geäußert wurde: Durch die hohen Energiepreise und die starken Subventionen, mit denen die Vereinigten Staaten von Amerika Zukunftstechnologien locken, schwindet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

„Wenn wir keine Deindustrialisierung Deutschlands erleben wollen, dann brauchen wir dringend günstigere Preise für Industriestrom“, so Koch. Die Vereinheitlichung der Netzentgelte und die Einführung der Strompreisbremse für Industriestrom auf 13 Cent pro Kilowattstunde seien zwar ein wichtiger Schritt, dennoch mache das den Standort immer noch nicht wirklich attraktiver, wenn beispielsweise Regionen in Schweden Strompreise von 3 Cent anbieten können.

„Der einzig logische und richtige Schritt ist es deshalb, den in Schleswig-Holstein vorhandenen Überschussstrom, der bislang abgeregelt wird, einer Neuansiedlung wie Northvolt zu besonders günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen, so dass daraus ein echter Standortvorteil wird“, so Koch weiter.

Mit Blick auf die Wettbewerbsverzerrungen durch die Politik der Vereinigten Staaten forderte Koch eine europäische Antwort: „Entweder müssen entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden, die USA bei der WTO verklagt werden usw. oder indem die Wettbewerbsgleichheit durch eigene finanzielle Anreize über die europäische Ebene wiederhergestellt wird.“ Koch verwies dabei auf die Ansiedlung der Chipfabrik von Intel in Magdeburg, die ganz wesentlich auf das EU-Chip-Gesetz zurückgeht, mit dem die Europäische Union mit 43 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen die technologische Unabhängigkeit Europas stärken und die Mikro-Chip-Produktion in relevantem Umfang wieder zurück nach Europa will.

„Vergleichbares braucht es auch für die Batteriezellenproduktion, denn sie ist ebenso von zentraler Bedeutung für die zukünftige Entwicklung wie die Halbleitertechnologie“, so Koch.

Die Landesregierung habe in den vergangenen Monaten unermüdlich für die Ansiedlung gearbeitet und sei mit den kommunalen Entscheidungsträgern vor Ort im permanenten Austausch, wie diese Ansiedlung zum Beispiel mit einem Gleisanschluss aber auch mit Erschließung von Gewerbeflächen für Zulieferbetriebe, mit Wohnungsbau in der Region aber auch mit einer bedarfsgerechten Kita-, Schul- und Kulturlandschaft vor Ort unterstütz werden kann.

„Lassen Sie uns gemeinsam auf allen Ebenen weiter unvermindert dafür arbeiten, dass die Ansiedlung von Northvolt gelingt. Für Schleswig-Holstein, für den Wohlstand in unserem Land und für das Gelingen der Energiewende ist das unglaublich wichtig und die Region um Heide ist dafür der ideale Standort“, appellierte Koch in der Debatte abschließend auch an die Adresse der Opposition.