Für eine starke nachhaltige Landwirtschaft - Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft

Als Ergebnis des Agrargipfels der vorangegangenen CDU-geführten Bundesregierung wurde im Sommer 2020 die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) eingerichtet. Auftrag der Kommission mit Mitgliedern aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt und Tierschutz sowie der Wissenschaft  war es Empfehlungen und Vorschläge für die Bundesregierung zu erarbeiten, um eine nachhaltige, ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen. Dabei ging es darum, die Bundesregierung zu unterstützen und die bestehenden Zielkonflikte zwischen einer wirtschaftlich tragfähigen Lebensmittelproduktion und dem Klima- und Umweltschutz sowie dem Preisbewusstsein und den steigenden Erwartungen der Verbraucher aufzulösen.

Im Juli 2021 wurde ein erster Abschlussbericht der Kommission an die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Im September 2022 wurde die Kommission dann unter neuer Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gebeten, ihre Arbeit fortzusetzen. Am 22. November 2024 hat die Kommission einstimmig strategische Leitlinien und Empfehlungen zur Zukunft der Landwirtschaft beschlossen, die auf dem Bericht von 2021 aufbauen. Der Kommission ist es dabei gelungen, die bisherigen divergierenden Ansichten zu ökonomischen, ökologischen und sozialen Positionen im Bereich der Agrar- und Umweltpolitik zu sortieren und einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen herbeizuführen. Die Zukunftskommission genießt daher breiten gesellschaftlichen Rückhalt und hat sich durch ihre Arbeit als Forum des Interessenausgleichs in der Landwirtschaft bewährt.

Die Kommission geht dabei davon aus, dass auch der Landwirtschaft – wie anderen Sektoren auch – bedingt durch den Klimawandel und andere ökologische, ökonomische und soziale Veränderungen ein durchgreifender Transformationsprozess bevorsteht und dieser Prozess aufgrund seiner Ausstrahlung auf die gesamte Gesellschaft aktiv gestaltet werden muss. Dafür beschreibt die Kommission Entwicklungspfade für diesen Transformationsprozess, die dessen Risiken beherrschbar machen und die Akzeptanz insbesondere auf Seiten der Landwirtschaft erhöhen sollen.

Bedauerlich ist, dass bei der Umsetzung dieser Maßnahmen in der Ampel in Berlin in den letzten Jahren nicht viel passiert ist. Aus dem Landtag heraus wollen wir daher direkt nach der Bundestagswahl und noch vor anstehenden Koalitionsverhandlungen ein möglichst geschlossenes Signal für die Umsetzung dieser Beschlüsse setzen. Ziel muss es sein, eine legislaturperiodenübergreifende Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu gewährleisten und die Betriebe bei der Transformation hin zu nachhaltigen Produktionsmethoden wirtschaftlich tragfähig zu unterstützen. Die Umsetzung der ZKL-Empfehlungen soll auf Bundesebene so ausgestaltet werden, dass sie auch den spezifischen Herausforderungen der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein gerecht wird.

Als Koalitionsfraktionen arbeiten wir nun daran, dass sich auch die anderen Landtagsfraktionen dieser Forderung anschließen.