Frauen vor Gewalt schützen

Frauen vor Gewalt schützen

Im heutigen Plenum erklärte unsere frauenpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann: „Schleswig-Holstein hat als eines der ersten Bundesländer in Deutschland die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg gebracht. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles und gesellschaftliches Problem, das wir alle gemeinsam bekämpfen müssen. Mittlerweile ist oder war jede dritte Frau davon betroffen.“

Deswegen habe man in Schleswig-Holstein ein umfassendes Schutz- und Hilfesystem für die betroffenen Frauen aufgebaut. Frauenhäuser und Frauenfachberatungsstellen würden hier konkret und niederschwellig helfen. Durch den Aufbau dieser Unterstützungseinrichtungen und dieser Unterstützungssysteme würden Fachfrauen in akuten und oftmals lebensbedrohlichen Lagen helfen. Eine wichtige und erfolgreiche Unterstützung für das Hilfesystem komme aus dem Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, das es seit dem 18. Februar 2020 gibt.

Dieses Bundesprogramm sei ein Teil des Gesamtprogramms der Bundesregierung zur Unterstützung und Umsetzung der „Istanbul-Konvention“, also des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

„Ein wichtiges Ziel des Förderprogramms ist die Verbesserung der Funktionsfähigkeit zur Prävention gegen Gewalt an Frauen. Passgenaue Hilfsangebote, wie z. B. zusätzliche Dolmetscherkapazitäten und technische Ausstattungsgegenstände gehören dazu, auch die Qualifizierung der Fachkräfte wird gefördert. Dafür stünden eigentlich bis 2024 120 Mio. Euro Fördervolumen in der Bundesrepublik zur Verfügung. Das bedeutet für unser Bundesland etwa 4 Mio. Euro Fördervolumen. Und weil dieses Programm so wichtig für die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist, fordern wir die Fortsetzung des Programms“, sagte Rathje-Hoffmann.

Und man sei mit dieser Forderung überhaupt nicht allein! Auch die GFMK fordere den Bund einstimmig auf, sein sehr sinnvolles Engagement auch über das Jahr 2024 hinaus fortzusetzen. Auch weil Anträge noch nicht beschieden worden seien und der Bedarf weiterhin sehr hoch sei. Der aktuell verhängte Förderstopp ließe bei allen Bundesländern die Alarmglocken schrillen. Aktuell steige der Bedarf an Frauenhausplätzen, Zufluchtsorten und an benötigter Fachberatung kontinuierlich weiter an.

„Ein angekündigter Förderstopp würde für uns in Schleswig-Holstein bedeuten, dass wir auf fast 1 Mio. Euro jährlich zur Bekämpfung der Folgen von Gewalt gegen Frauen verzichten müssten. Und das bei einer steigenden Tendenz der Partnerschaftsgewalt. Nach einer Umfrage von Plan International Deutschland e. V. sagen Männer zu einem Drittel, dass sie schon mal handgreiflich waren, um Frauen Respekt einzuflößen. Das ist ein alarmierendes und schockierenden Signal, das uns alle aufhorchen lassen muss. Genauso erschreckend wie die weiteren Ergebnisse der Umfrage von Plan International mit dem Titel „Spannungsfeld Männlichkeit“ handeln wir weiterhin gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, so Rathje-Hoffmann abschließend.