Fraktionsanträge zum Haushalt sorgen für weitere Verbesserungen bei Sicherheit, Bildung und sozialem Zusammenhalt
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen und nach Vorlage der Nachschiebeliste durch die Landesregierung ist es üblich, dass die Landtagsfraktionen mit ihren Haushaltsanträgen letzte Änderungen am Landeshaushalt für das kommende Jahr vornehmen. Dabei verständigen sich die Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf ein gemeinsames Paket an Änderungen.
Über dieses Paket hat unsere Redaktion diese Woche mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck gesprochen.
Redaktion: Herr Plambeck welches Fazit ziehen sie nun zum Abschluss der Haushaltsberatungen?
Plambeck: Die Haushaltslage des Landes bleibt auch nach der Oktober-Steuerschätzung angespannt. Dennoch ist es CDU und Grünen gelungen, einen soliden Haushalt aufzustellen, mit dem wir auch ganz klare Prioritäten für das kommende Jahr setzen. Mit unseren Haushaltsanträgen legen wir als Fraktionen hier nun noch einmal nach und schaffen gerade in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Planungskapazitäten und auch beim Sport nochmal gezielte Verbesserungen.
Redaktion: Bei der Inneren Sicherheit hat die Landesregierung ja bereits mit der Nachschiebeliste noch einmal deutlich nachgelegt. Was kommt nun noch durch die Fraktionsanträge?
Plambeck: Wir wollen noch einmal 700.000 Euro zusätzlich für die Ausrüstung der Landespolizei bereitstellen. 300.000 Euro werden dabei für die Ausrüstung von zweit weiteren Polizeirevieren mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG/Taser) veranschlagt. 400.000 Euro bekommt die Landespolizei zur Erweiterung der Drohnentechnik für Lageaufklärung und Gefahrenabwehr.
Die Justiz bekommt aus den Haushaltsanträgen der Fraktionen zwei zusätzliche Stellen für die Koordinierungs- und Ermittlungseinheit der organisierten Kriminalität (KE OK) bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Redaktion: Und für die Feuerwehren im Land ist auch etwas dabei?
Plambeck: Ja genau. Viele Kommunen im Land stehen vor den Herausforderungen, dass sie ihre Feuerwehrhäuser modernisieren müssen, um gestiegenen Sicherheits- und Funktionsanforderungen gerecht werden zu können. Das fängt häufig schon damit an, dass neue Feuerwehrfahrzeuge heute häufig größer sind. Das ist eine Herausforderung, die nicht nur einzelne, sondern viele Gemeinden betrifft. Da muss nicht jede Gemeinde das Rad neu erfinden und neu planen. Wir stellen nun 500.000 Euro für die Entwicklung eines landesweit einheitlichen, modularen und wiederverwendbaren Planungssystems für Feuerwehrhaus-Neubauten bereit.
Redaktion: Die CDU betont ja schon seit Jahren die besondere Bedeutung des Sports im Land. Wo haben die Fraktionen hier noch einmal aufgestockt?
Plambeck: Sport leistet einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb setzen wir hier gleich an mehreren Stellen an, wir erhöhen den Zuschuss für den Landessportverband um 250.000 Euro auf nun fast 12,5 Millionen Euro. Ein Thema, was uns besonders am Herzen liegt, ist die sogenannte Qualifizierungsoffensive, die wir mit 300.000 Euro absichern. Damit kann das Land nun auch weiterhin die Ausbildung von Trainerinnen und Trainern absichern und einen echt spürbaren Beitrag zur Bekämpfung des Trainermangels leisten. Ein weiteres wichtiges Projekt ist „Schule und Verein“. Für dieses Projekt verdreifachen wir nun im kommenden Jahr die Mittel aus dem Bildungsministerium.
Redaktion: Dann machen wir doch direkt bei Bildung weiter:
Plambeck: Bildung ist einer der größten Posten des Landeshaushalts. Mit Blick auf unsere Kinder und die Zukunft unseres Landes ist das richtig. Es stellt ein Land, dass sich auf einem Konsolidierungspfad befindet aber eben auch vor besonders große Herausforderungen. Bemerkenswert ist daher, dass die Landesregierung hier ja schon mit der Nachschiebeliste kräftig nachgelegt hat und beispielsweise 279 bislang aus Notkreditmitteln finanzierte Lehrerstellen dauerhaft in den Landeshaushalt übernommen hat.
Mit den Fraktionsanträgen haben wir nun noch einmal im Bereich Wipo-Unterricht nachgelegt. Zur Vorbereitung für die Einführung des verpflichtenden WiPo-Unterrichts ab der 7. Klassenstufe im Schuljahr 2027/28 schaffen wir nun noch einmal 40 zusätzliche Lehrerstellen.
Redaktion: Neue Stellen wollen die Fraktionen auch im Wirtschaftsministerium schaffen?
Plambeck: Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes haben wir das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes vor der Brust. Über eine halbe Milliarde Euro wollen wir in den kommenden Jahren in Straßen, Schienen und Häfen unseres Landes investieren. Damit diese Mittel auch möglichst schnell abfließen und neue wirtschaftliche Dynamik auslösen, brauchen wir natürlich auch zusätzliche Planungskapazitäten. Hier stocken wir im zuständigen Wirtschaftsministerium nochmal mit 10 zusätzlichen Stellen auf.
Redaktion: Apropos Investitionen: Interessante Zahlen gab es hier vor kurzem ja auch zu der vom Land geförderten Energieberatung.
Plambeck: Absolut. Die von uns 2024 eingeführte Energieberatung ist ein voller Erfolg. Erste Zahlen zeigen, dass durch die Beratung, die das Land finanziert und durch den Verband Haus & Grund durchgeführt wird, dass 1.500 durchgeführte Beratungen bereits private Investitionen in Höhe von 26 Millionen Euro ausgelöst haben. Deshalb werden wir das Projekt auch in 2026 fortführen. Die Fraktionen haben dafür noch einmal 500.000 Euro nachgeschoben. Insgesamt stehen dafür im kommenden Jahr dann 2 Millionen Euro zur Verfügung.
Redaktion: Ebenfalls stark nachgefragt ist die Entschädigung für Gänsefraßschäden.
Plambeck: Für die betroffenen Betriebe vor allem an der Westküste sind diese Schäden ein echtes Drama. Es war daher eine richtige Entscheidung, dass wir hier als Land einsteigen und für eine Entlastung der Landwirte durch diese Billigkeitsleistung sorgen. Wir gehen davon aus, dass der bisherige Topf im kommenden Jahr nicht ausreichen wird. Daher stocken wir hier noch einmal um 700.000 Euro auf dann 1,2 Millionen Euro auf.
Redaktion: Zum Schluss noch eine Verfahrensfrage, was hat es mit diesem Fraktionsanträgen am Ende der Haushaltsberatungen auf sich.
Plambeck: Auch wenn der Haushaltsentwurf von der Finanzministerin und damit von der Landesregierung kommt, ist das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments. Nur wir als Abgeordnete können den Etat für das kommende Jahr beschließen. Rund drei Monate haben wir nun im Finanzausschuss und den einzelnen Fachausschüsse über den Haushaltsentwurf der Landesregierung beraten. Als Fraktionen nehmen wir nun noch einmal finale Änderungen vor, schärfen nach oder nehmen auch nochmal ganz neue Projekte auf, die uns besonders wichtig sind. Als Beispiel kann ich hier zum Beispiel das Projekt „Bevölkerungsschutz aus der Kiste“ nennen. Das Deutsche Rote Kreuz macht hier eine klasse Arbeit, die wir als Fraktionen nun mit 120.000 Euro unterstützen wollen.
Redaktion: Vielen Dank für das Gespräch.