Förderlandschaft digitalisieren, vereinfachen und vereinheitlichen!

„Schleswig-Holstein ist ein Förderland!“ – so begann der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck seine Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen, der gestern im Rahmen der Plenartagung diskutiert wurde. Gleichzeitig sei die Realität für viele Antragsteller jedoch geprägt von „unübersichtlichen Verfahren, unterschiedlichen Zuständigkeiten, analogen Antragswegen“ und einem erheblichen bürokratischen Aufwand, stellt Plambeck fest. Die über Jahrzehnte gewachsene Förderlandschaft brauche deshalb dringend eine grundlegende Modernisierung.

Ein Kernpunkt des Antrages ist deshalb der Aufbau einer zentralen digitalen Förderplattform. Plambeck erklärte, Informationen zu aktuell über 328 Förderprogrammen seien heute „verstreut“, und die digitale Bearbeitung oftmals unzureichend. Die neue Plattform solle übersichtlich, modular und nutzerfreundlich werden – mit komplett digitaler Ende-zu-Ende-Abwicklung. Auch der Einsatz von KI zur maschinenlesbaren Antragsbearbeitung sei vorgesehen. Per Knopfdruck solle zudem ein modernes Controlling möglich sein.

Um Verfahren zu vereinheitlichen, schlagen CDU und Grüne zudem eine zentrale Stelle vor, die das Zuwendungsrecht bündelt und für einheitliche Klärungen sorgt. Fragen des Haushalts-, Steuer- oder Zuwendungsrechts sollen künftig an einer Stelle beantwortet werden. Das entlaste Fachressorts und mache die Verwaltung effizienter.

Ein weiteres Ziel ist die Standardisierung der Programme. Durch „einheitliche Strukturen, klare Bausteine und nachvollziehbare Anforderungen“ solle der Zugang erleichtert und ein wirkungsorientiertes Monitoring ermöglicht werden. Ein modular aufgebautes Musterverfahren soll dafür bereitgestellt werden.

Plambeck betonte, Programme müssten regelmäßig auf Doppelungen, Aufwand und Wirkung überprüft werden. Eine moderne Förderpolitik brauche „Mut zur Priorisierung“ und müsse das Förderwesen straffen, um Bürokratie abzubauen. Plambeck stellte klar: „Es soll keine Doppelstrukturen geben.“

Der Antrag ist also insgesamt ein „Modernisierungsschritt“, der Vertrauen schaffe, Bürokratie reduziere und die Effizienz der Förderpolitik steigere, so Plambeck zum Schluss seine Rede.