FördeForum: Schleswig-Holstein soll ein sicheres Land für alle Menschen bleiben
Unter dem Titel „Sicherheit in Schleswig-Holstein – Land und Kommunen handeln gemeinsam“ fand am vergangenen Dienstag unser FördeForum statt. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Schleswig-Holstein folgten unserer Einladung ins Landeshaus. Sehr viele von ihnen aus der kommunalen Familie, der Justiz und den Blaulichtorganisationen.
Zu Beginn des Abends ordnete die Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack in einem Impulsvortrag die aktuelle Lage im Land ein. Sie – und alle weiteren Podiumsteilnehmer –stellte fest, dass Deutschland ein sicheres Land ist. Und auch in Schleswig-Holstein könne man gut und in Sicherheit leben. Nichtsdestotrotz gäbe es weiterhin einige Herausforderungen und Handlungsbedarfe in Schleswig-Holstein.
Der Blick in die jüngst veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik benennt beispielsweise sehr konkret die Bereiche, wo besonders genau hingeschaut und gegengesteuert werden muss, beispielweise bei der häuslichen Gewalt. Die Innenministerin hat aber auch deutlich gemacht, wie viel die Landesregierung in den letzten Jahren für den Bereich der Inneren Sicherheit geleistet hat. Es wurde massiv investiert: in mehr Personal bei Polizei und Justiz, besserer und moderner Ausrüstung, in die Digitalisierung und in den Kampf gegen Cybercrime. Rechtliche Befugnisse der Behörden wurden zudem stets an die neuen Realitäten und Erfahrungen angepasst und erweitert.
Die Moderation der hieran anschließenden Podiumsdiskussion übernahm unsere parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann. Auf dem Podium durfte sie neben der Innenministerin folgende Expertinnen und Experten begrüßen: Fabian Kloth als Leiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Lübeck, Sven Neumann als stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Schleswig-Holstein und Prof. Anna Bindler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, wo sie sich wissenschaftlich mit Kriminalität beschäftigt.
Sven Neumann teilte die Einschätzung der Innenministerin, wonach Schleswig-Holstein insgesamt ein sehr sicheres Bundesland ist. Zugleich stellte er fest, dass die Polizei in den vergangenen Jahren in der Tat großen Zuspruch und Unterstützung von der Landesregierung erfuhr. Er skizzierte dann das Aufgabenportfolio der Landespolizei, welches stets größer wird. Neueste Entwicklungen wie Drohnenüberflüge und Sabotageakte im Zuge des Ukraine-Krieges stellen die Behörden vor besonderen Herausforderungen. Eine Daueraufgabe bliebe weiterhin auch die Personalgewinnung. Ausreichend Personal sei jedoch entscheidend dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Polizei auch in der Fläche wahrnehmen würden.
Fabian Kloth von der Stadt Lübeck machte deutlich, dass kommunale Ordnungsdienst hierbei eine wertvolle Ergänzung darstellen können. Schließlich gäbe es genügend Aufgaben für alle. In diesem Zusammenhang wurde auch darüber diskutiert, welche Möglichkeiten Kommunen vor Ort für eine objektive und subjektive Steigerung der Sicherheit haben. Dabei hätten oftmals auch schon Aspekte wie Beleuchtung, Sauberkeit und städtebauliche Maßnahmen positive Effekte auf das Sicherheitsgefühl der Menschen.
Dies unterstrich auch Prof. Anna Bindler. Die Wissenschaft unterscheide bereits sehr lange zwischen den objektiven Gegebenheiten und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen – beide würden nicht immer Hand in Hand gehen. Dies sei beispielsweise beim Thema Migration oft festzustellen.
Das FördeForum identifizierte mithilfe der Podiumsteilnehmer und den Fragen und Anmerkungen aus dem Publikum eine ganze Reihe an Denkanstößen und möglichen weiteren Maßnahmen, die die Sicherheit in Schleswig-Holstein und das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen könnten. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich dabei schon immer als fester Partner der Polizei und der Justiz verstanden – dies gehört quasi zur DNA der CDU. Daher nehmen wir die Anregungen und Impulse aus diesem FördeForum dankend an. Wir arbeiten stets an weiteren Initiativen und Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit – für die Menschen in Schleswig-Holstein!
