Europa bürgernah gestalten

Europa bürgernah gestalten

„Ich freue mich, dass wir uns auch in diesem Jahr über die Schwerpunktsetzung unserer Europapolitik einig sind. Sowohl als Parlament, als auch mit der Landesregierung“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rasmus Vöge.

Dabei habe man sich insgesamt über eine Vielzahl von Themen verständigt, u.a. Strommarkt, Eisenbahnverkehr, Maritime Wirtschaft, Cybersicherheit, Landwirtschaft, Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern, Unternehmensbesteuerungen oder der mehrjährige Finanzrahmen, also der Haushalt der EU.

Eine Vielzahl von unterschiedlichen Themen, die zeigt, dass die Europäische Union heute durch ihre Vorgaben und Regelungen tief in das Leben der Menschen eingreift und unsere Gesetze, ob Bundes- oder Landesgesetze maßgeblich beeinflusst. Die Harmonisierung von Regeln sei richtig und Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt, der seit 30 Jahren besteht und die Freizügigkeit von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen garantiert. Das sind die „4 Freiheiten“, die bereits im EWG-Vertrag von 1957 genannt sind.

„Aber: Europa steht unter Druck! Druck von innen und von außen.“

Die Zustimmung zur EU sei zwar gestiegen, bewege sich aber auf einem niedrigen Niveau. Nur 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger (EU-weit) haben ein positives Bild von der EU.

„Daher mein Plädoyer: Wir müssen in der Europapolitik und bei der Begleitung der Pläne der EU-Kommission stets darauf achten, dass die Subsidiarität eingehalten wird, dass bei den Themen, die aus Brüssel geregelt werden, stets beachtet wird, ob es wirklich Aufgabe ist, dass die EU eingreift.

Die EU muss bürgernah bleiben, sonst wird sie abgelehnt.

Die EU ist bei den großen Fragen mehr denn je gefragt und nicht in der kleinteiligen Regelung des Lebens zwischen Nordkap und Sizilien. Das Spannungsfeld müssen wir aushalten uns vernünftig füllen.

Daran arbeiten wir gemeinsam mit der Landesregierung in den genannten Themen.“, so Vöge.