Es geht um unsere Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde

Es geht um unsere Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde

„Der vorgelegte Europabericht und der Ostseebericht der Landesregierung für die Jahre 2021-2022 stellt uns alljährlich die vielschichtigen Themen Europas und des Ostseeraums und die Schwerpunkte, an denen unser Land aktiv beteiligt, ist dar“, so der europapolitische Sprecher Hartmut Hamerich.

Seit mehr als zwei Monaten herrsche mitten in Europa Krieg. Der Aggressor und Diktator Putin habe seinen Nachbarn überfallen und betreibe jetzt in seinem Bruderland Völkermord. Dies überschatte alles, was die kontinuierliche Europapolitik betreffe und stelle Planungen jeglicher Art in den Hintergrund.

Die finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, umwelt- und sicherheitspolitischen Folgen auf Europa ließen sich nur schwer erahnen. Europa sei in kürzester Zeit eng zusammengerückt. Auch die Nato habe in kürzester Zeit zu neuer Geschlossenheit gefunden. Selbst in Schweden und Finnland stehe der Beitritt zur Nato auf der Tagesordnung. Hamerich: „Es geht um unsere Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Dieses haben alle Europäer und freiheitliche Staaten erkannt und handeln ge- und entschlossen.“

Auch für die direkten Gremien im Ostseeraum, in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im Parlamentsforum Südliche Ostsee habe der Angriff Russlands auf die Ukraine Auswirkungen. Eine weitere Mitwirkung der russischen Delegationen sei unter diesen Voraussetzungen ausgeschlossen. „Das ist unabdingbar und dennoch sehr traurig, weil eine natürliche Verbindung durch den gemeinsamen Ostseeraum mit übereinstimmenden Interessen besteht“, so der Abgeordnete.

Die Coronakrise habe die EU bereits deutlich durchgeschüttelt. Allein in der Finanzplanung durch den neuen Aufbaufond Next Generation EU (NGEU) von 750 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie unabhängig vom mehrjährigen Finanzrahmen der EU sei eine neue Dimension der Krisenbewältigung entstanden. Damit verbunden: eine Steuerung zu einer kraftvollen neuen Klimapolitik und Digitalisierung in Europa.

„Die Partnerschaft mit Dänemark wurde weiter gefestigt und ausgebaut. Unser Ministerpräsident und die gesamte Landesregierung pflegen einen engen Kontakt zur Regierung in Kopenhagen.“

Die Sorge, dass im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021- 2027 die Förderprojekte der EU in Schleswig-Holstein deutlich schrumpfen würden, habe sich nicht bewahrheitet. Die Förderprojekte seien in ihrer finanziellen Ausstattung annähernd gleichgeblieben. Sie würden Schleswig-Holstein helfen, weiterhin nachhaltige Projekte in allen wirtschaftlichen, umwelt- und landwirtschaftlichen sowie sozialen Bereichen voranzubringen. Gerade auch in dem Ausbau von regenerativen Energiequellen.

Besonders freue die Aufrechterhaltung der Interreg-Programme mit der Erhaltung der Förderkulissen.

„Zu positiven zukunftsgerichteten Projekten erwähne ich hier das STRING-Wasserstoffprojekt GREATER4H beispielhaft für die konkreten Handlungen im Ostseeraum. Mit der STRING-Kooperation wird so von Hamburg bis Oslo eine Verbindung mit Wasserstofftankstellen geplant. So wird die Wasserstoffstrategie unseres Landes mit dem Ziel der Klimaneutralität länderübergreifend umgesetzt und neue Maßstäbe gesetzt“, so Hamerich.

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