Erfolgsgeschichte im Wohnungsbau wird fortgesetzt

Erfolgsgeschichte im Wohnungsbau wird fortgesetzt

Dringend erforderlicher Wohnungsbau bewegt momentan die Gemüter. Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ging heute im Plenum mit den Vorstellungen der Opposition hart ins Gericht.

„Wir sehen durchaus den Staat in der Verpflichtung, die Kosten für Mieten, aber vor allen Dingen die explodierenden Mietnebenkosten auf einem akzeptablen Niveau zu halten. Hierfür ist es dringend erforderlich, dass die neue Bundesregierung in Berlin sich endlich darüber verständigt, für alle Haushalte die Bezugspreise für Heizen und Strom von überhöhten staatlichen Steuern und Abgaben zu entlasten“, so der Abgeordnete.

Allerdings: Die vom SSW aufgeführten Maßnahmen dienten diesem Ziel in keiner Weise und hätten schon in der Vergangenheit bewiesen, dass damit nicht die erhofften Ziele erreicht werden konnten. Vor allen Dingen stellten sie keine unbürokratischen Maßnahmen dar, sondern seien vielmehr aus der Mottenkiste staatlicher Regierungsfantasien entnommen.

Benötigt werde stattdessen, wie bereits in dieser Wahlperiode durch die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik unserer Landesregierung unter Beweis gestellt worden sei, umfangreicher zusätzlicher Wohnungsbau.

Lehnert: „Seitdem Jamaika regiert, werden nicht nur jedes Jahr mehr Baugenehmigungen erteilt, sondern es wird erfreulicherweise immer mehr gebaut. Ich wäre an dieser Stelle sehr dankbar dafür, dass sich unsere Landesregierung in dieser herausragenden Art und Weise dieser Herausforderung aktiv annimmt und auch mit Hilfe der Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um das Wohnraumangebot, insbesondere von bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein, weiter deutlich auszubauen.“

Alle Möglichkeiten sollten weiterhin genutzt werden, um im Rahmen der Landesbauordnung Nachverdichtung zu ermöglichen. Innerhalb bereits bestehender Siedlungsgebiete sollen dadurch mögliche Entwicklungspotentiale auch konsequent für den Wohnungsbau genutzt werden. Damit erreichen wir zugleich eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur und vermeiden eine übermäßige Flächenversiegelung. Auch weiterhin werde man in enger Abstimmung mit der privaten Wohnungswirtschaft den vielen in Schleswig-Holstein aktiven Wohnungsbau-genossenschaften und der kommunalen Ebene die Herausforderungen aktiv angehen und umfassende Lösungen anbieten.

Während wir noch in den Jahren 2012 bis 2016 nur ca. 12.500 Genehmigungen verzeichnen konnten, ist deren Anteil seit 2017 kontinuierlich angestiegen, auf zuletzt 16.500 im Jahre 2020. Damit übertreffen wir auch bei weitem die anvisierten Neubauziele aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Zusätzlich zu der Förderkulisse von über 900 Mio. € für die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums sollten wir auch die angekündigten Mittel aus Berlin ausschöpfen.

„Trotz dieser Herausforderungen ist und bleibt die Wohnungsbaupolitik der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein eine Erfolgsgeschichte. Diese Arbeit wollen wir auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam weiter aktiv voranbringen“, so Lehnert abschließend.