Einigung zwischen Land und Kommunen ist echter Durchbruch
In seiner Rede im Landtag am Mittwochmorgen lobte unser Fraktionsvorsitzender Tobias Koch die überraschende Einigung zwischen Landesregierung und Kommunen über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vom Vortag.
Dass diese Einigung mit den Kommunen erzielt werden konnte, bezeichnete Koch als überraschenden Erfolg: „Dass das gelungen ist, lässt mich auch heute noch staunen.“ Denn bei diesen finanziellen Herausforderungen, sowohl im Land als auch bei den Kommunen, sei es überhaupt nicht erwartbar gewesen, dass man sich so schnell in solch grundsätzlichen Fragen einigen würde.
Die nun gefundene Übereinkunft sehe unter anderem vor, dass 62,5 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen in die kommunale Infrastruktur fließen – mehr als die zwischenzeitlich vom Bund geforderten 60 Prozent, aber deutlich weniger als die von den Kommunen geforderten 70 bis 75 Prozent. „Dieser Verhandlungspunkt ist eindeutig zu Gunsten des Landes ausgegangen“, erklärte Koch. Im Gegenzug hätten die Kommunen sich dazu verpflichtet, dass eventuell erforderliche Kofinanzierungen für Bundesprogramme in Zukunft durch die Kommunen selbst zu tragen seien.
Die Einigung sei aus Kochs Sicht dennoch sehr „fair und ausgewogen“, da auch wesentliche Zugeständnisse an die Kommunen gemacht wurden. So übernimmt das Land für Investitionen in den schulischen Ganztag auch weiterhin 85 Prozent der förderfähigen Kosten – auch für neue Anträge, die noch bis zum Ablauf der Antragsfrist Ende des Jahres eingereicht werden. Das bedeute weitere Investitionen von mindestens 200 Millionen Euro für das Land. Mit dieser Regelung bestehe nun „maximale Planungssicherheit“ für die Schulträger. Sie könnten nun „nahtlos weiterbauen“, da die Finanzierung nun gesichert sei – selbst wenn angekündigte Bundesmittel ausblieben. Dieses Risiko liege nun beim Land. Sollten jedoch Bundesmittel kommen, würden diese durch die Einigung mit den Kommunen in Gänze beim Land verbleiben und der Refinanzierung der Investitionsmittel dienen.
Auch im Bereich der Kitas wurde laut Koch ein Durchbruch erzielt: Der Personalkostenzuschuss, der nach der Kitagesetzesnovelle auf 95 Prozent gesenkt worden war, werde schrittweise wieder erhöht. Damit reagiere das Land auf die „absolut verständliche“ Forderung der Kommunen, die es geschafft haben, die Personalausstattung sukzessive auf 97,5 Prozent hochzufahren.
Die Koalition habe sich schon immer dazu bekannt, die Mittel aus den neuen Verschuldungsmöglichkeiten ab dem nächsten Jahr ausschließlich für Investitionen zu nutzen. Man wolle so „den erheblichen Sanierungsstau“ in der öffentlichen Infrastruktur abbauen – eine Linie, die von Jamaika angefangen wurde und nun mit Schwarz-Grün fortgeführt werde.
Die Einigung des Landes mit den Kommunen dient dabei als „echter und entscheidender Durchbruch“, der „einen Brustlöser für Land und Kommunen“ darstelle. Die Verhandlungen seien nicht nur erfolgreich gewesen, sondern hätten Klarheit und Handlungsfähigkeit für alle staatlichen Ebenen geschaffen. „Es ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein und für die Menschen im Land“, so Koch wörtlich. Die CDU-Fraktion sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden und freue sich darauf, wenn die ersten Investitionen aus dem neuen Sondervermögen des Bundes sicht- und spürbar im Land ankommen.