Drei Jahre Krieg – Landtag erinnert an Jahrestag des russischen Angriffs

Anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine begann die Februartagung des Landtags am Mittwoch mit einer Gedenkveranstaltung. Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) unterstrich dabei noch einmal die Solidarität unseres Landes mit den Menschen in der Ukraine. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, jetzt und auch in den schweren Zeiten des Wiederaufbaus. Unsere Gedanken sind bei allen, die Widerstand gegen die russische Aggression leisten″, so Herbst.

Als Vertreter der Ukraine sprachen die Generalkonsulin Iryna Tybinka, die dem Landtag für die Unterstützung dankte. Russland missachte das Völkerrecht und die Rechte anderer. Vereinbarungen mit Russland seien das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben seien und Russland ermorde in der Ukraine die Zukunft des freien Europas. Eine gemeinsame Niederlage würde eine Ära totalitärer Regime bedeuten. Ein gerechter Frieden werde nur durch Stärke erreicht, so die Generalkonsulin.

In einer Videobotschaft schilderte der Gouverneur der Oblast Cherson, Oleksandr Prokudin, die Lage in Schleswig-Holsteins ukrainischer Partnerregion. Dort seien mittlerweile mehr als 30.000 Gebäude, darunter Schulen und Krankenhäuser, zerstört worden.

Eindrücklich war bei der Gedenkveranstaltung auch die Rede von Dr. Claudia Major, die als Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr und unserer Gesellschaft angemahnt hat. „Die Bundeswehr muss in der Lage sein, zu gewinnen. Was denn sonst?» Russland werde kampffähiger und stelle sich systematisch für einen Krieg auf. Spätestens bis zum Jahr 2029 müsse Deutschland und Europa in der Lage sein, einen russischen Angriffskrieg abzuwehren. Dafür müsse neben mehr Investitionen in die Bundeswehr aber auch konkret ein gesellschaftlicher Sinneswandel in Deutschland eintreten.