Die Welt im Umbruch – und Thema im Landtag

In gleich drei Tagesordnungspunkten widmete sich der Schleswig-Holsteinische Landtag der Lage der Welt – bei der Debatte um Grönland, der Situation im Iran und der Abstimmung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen. Dabei verbindet sie alle eine zentrale Frage: wie Europa – und damit auch Schleswig-Holstein – in einer zunehmend unsicheren, fragmentierten Welt Verantwortung übernimmt. Ob Sicherheitspolitik, Menschenrechte oder wirtschaftliche Zusammenarbeit: Alte Gewissheiten geraten ins Wanken, und genau daraus erwächst der Auftrag, europäische Geschlossenheit, Werteorientierung und Handlungsfähigkeit zu stärken.

In der Debatte um Grönland, Dänemark und die Rolle der USA wurde deutlich, wie fragil vertraute sicherheitspolitische Strukturen geworden sind. Der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge machte in seiner Rede klar: Die NATO und das transatlantische Bündnis waren jahrzehntelang Garanten für Frieden und Freiheit – doch wenn Verlässlichkeit bröckelt, muss Europa zusammenstehen. Solidarität mit Dänemark und Grönland sei dabei mehr als ein Signal: Sie sei Ausdruck von Völkerrechtstreue, historischer Verantwortung und der besonderen Verbundenheit Schleswig-Holsteins mit seinen Nachbarn. Gleichzeitig hat Vöge den Appell formuliert, die europäische Integration mutig voranzutreiben, um auf globale Verschiebungen als Europa geschlossen reagieren zu können.

Diese Werteorientierung setzt sich auch im zweiten Thema fort, diesmal mit Blick auf die dramatische Lage im Iran. Der temporäre Abschiebestopp, den das Land Schleswig-Holstein verhängt hat, wurde von der migrationspolitischen Sprecherin Seyran Papo als humanitäre Pflicht verteidigt – getragen von der Überzeugung, dass Menschenrechte universell seien und nicht an Staatsgrenzen enden. Zugleich hat sie betont, dass Humanität und Rechtsstaatlichkeit zusammengehören: Schutz für Verfolgte, aber keine Toleranz gegenüber Gefährdern. Auch hier geht es um Klarheit, Haltung und Solidarität – mit den mutigen Menschen im Iran ebenso wie mit denjenigen, die in Deutschland Schutz suchen und Angst vor Verfolgung haben.

Am letzten Tag der Plenarsitzung ging es dann um Freihandel und internationale Partnerschaften. Anlass hierfür war die Abstimmung im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen. Vöge macht auch hier deutlich, dass Europas Wohlstand auf Offenheit, Kooperation und Verlässlichkeit beruhe. In einer Zeit, in der sich insbesondere das Verhältnis zu den USA als unsicher erweise, hat das Gewinnen von neuen Handelspartnern eine strategische Bedeutung. Freihandelsabkommen seien der Ausdruck einer selbstbewussten europäischen Rolle in der Welt und für die exportstarke deutsche und schleswig-holsteinische Wirtschaft alternativlos. Wer zögere, riskiere geopolitische Abhängigkeiten – etwa von China – und verspiele Vertrauen. Auch hier lautet seine Botschaft: Europa muss geschlossen auftreten, zu Zusagen stehen und Partnerschaften auf Augenhöhe anbieten.

Zusammengenommen zeichnen die drei Reden ein klares Bild: Europa steht vor der Herausforderung, seine Werte, seine Sicherheit und seinen Wohlstand in einer veränderten Welt aktiv zu verteidigen. Solidarität nach innen und außen, klare Haltung gegenüber Unrecht und der Wille zur Zusammenarbeit sind dabei die entscheidenden Leitlinien. Schleswig-Holstein versteht sich in diesem Prozess als engagierter Teil eines Europas, das nur gemeinsam stark sein kann. Und der Landtag sieht sich als Sprachrohr dieses Schleswig-Holsteins und seiner Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Tagen und Wochen insbesondere auch von diesen Themen bewegt wurden.