Die Patientenversorgung in unserem Land muss sichergestellt sein
In einem Antrag von CDU und Grünen wurde der Verkauf von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren an Finanzinvestoren thematisiert.
„Wir sehen seit Jahren einen Trend: Finanzinvestoren kaufen mehr und mehr Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren in unserem Land auf und schränken im Anschluss häufig das Leistungsspektrum ein. Wir teilen die Sorge vieler Ärztinnen und Ärzte, dass durch die hohen Renditeerwartungen privater Investoren dem Gesundheitswesen dringend benötigtes Kapital entzogen wird“, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen.
Die bisherigen Anstrengungen diesem Thema entgegenzutreten hätten bislang nicht zum Erfolg geführt. Durch die hohe Anzahl der Käufe könne man heute bereits in einigen Fachbereichen von monopolartigen Entwicklungen sprechen.
„Diesem Trend wollen wir entgegentreten, hier ein deutliches Zeichen setzen und die Landesregierung bei Ihren Anstrengungen das Thema auf Bundesebene voranzubringen unterstützen. Ganz klar: Dieses Thema können wir hier allein auf Landesebene nicht lösen, da muss eine bundeseinheitliche Lösung her“, so Hansen.
Ein flankierender und wichtiger Baustein, um die Situation zu verbessern, sei für mehr Transparenz auch für die Patientinnen und Patienten zu sorgen. Der Gesundheitspolitiker führte hierzu aus: „Ich persönlich würde es zum Beispiel sehr gut finden, wenn man am Eingang einer Praxis gleich erkennen kann, ob die Praxis vollständig oder anteilig einem branchenfremden Investor gehört. Auch kann ich mir ein öffentlich zugängliches Transparenzregister sehr gut vorstellen.“
Wie bei fast allen Themen im Leben gebe es nicht nur schwarz und weiß. Nicht jeder Investor müsse nur negativ gesehen werden. „Lebensrealität ist, dass die Liberalisierung auf dem Markt bereits sehr weit fortgeschritten und praktisch nicht mehr umkehrbar ist. Einen kompletten Ausschluss von Finanzinvestoren aus dem System fordern wir daher nicht, es muss aber klare Regelungen geben. Viele Ärztinnen und Ärzte in unserem Land haben sich bereits über verschiedene Verbände zu den Entwicklungen positioniert“, so der Abgeordnete.
Zum Abschluss der Rede sagte Hauke Hansen: „Wirklich niemand in diesem Raum möchte die Patientenversorgung in unserem Land gefährdet sehen. Darum müssen wir jetzt handeln!“