Die höchste Schuldentilgung aller Zeiten

Die höchste Schuldentilgung aller Zeiten

Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den vorläufigen Haushaltsabschluss des Landes für das Jahr 2022. Hierbei stellte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck zu Beginn seiner Rede fest:

„Die Steuereinnahmen des Landes sind um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Das ist das Resultat aus weitsichtiger Politik und fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. Insgesamt ergibt sich ein struktureller Überschuss im Jahre 2022 von 922 Millionen Euro.“

Hierbei sei wichtig, dass die Mittel erheblich zur Notkreditreduzierung verwendet werden. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung wirke. Denn es werden nur die Mittel im Rahmen der Notkredite verbraucht, die wirklich gebraucht werden, alles Weitere werde zurückgeführt bzw. getilgt, erläutert der Abgeordnete.

Insgesamt umfasst der Notkreditrahmen rund 6,5 Milliarden Euro. Mit dem Jahresabschluss 2022 werde der Kreditrahmen um insgesamt 3,2 Milliarden Euro reduziert. Plambeck stellt klar: „Das ist die höchste Schuldenreduzierung aller Zeiten. Der verbleibende Notkredit von 2,9 Mrd. Euro wird nun im Rahmen eines Tilgungsplans zurückgeführt.“  

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