Die Finanzierung von Lokalradios muss gründlicher erörtert werden!

Die Finanzierung von Lokalradios muss gründlicher erörtert werden!

Zu Beginn der heutigen Debatte zur Förderung von nichtkommerziellen Lokalradios malte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hermann Junghans, zunächst das Bild einer idealen vielfältigen Medienberichterstattung:

„Das Idealbild einer pluralen Medienberichterstattung in einer gut funktionierenden Demokratie geht von einer vollständigen und objektiven Information aus, die zwischen Sachverhaltsinformation und eigener Meinung der Journalisten korrekt unterscheidet.“, so der Lübecker Landtagsabgeordnete.

Jenes Leitbild – für ein Ideal typisch – erfahre meist keine vollumfängliche Umsetzung, was allerdings nicht den guten Zustand deutschen Medienlandschaft im internationalen Vergleich maßgeblich mindere.

„Das darf uns allerdings nicht davon abhalten, neue Entwicklungen im Auge zu behalten und uns stets um Verbesserungen zu bemühen. Auch der ideale Medienkonsument ist darauf angewiesen, dass er auf allen Ebenen, auch kommunal, Zugang zu verschieden Medien hat, um sich aus einem hinreichend breiten Angebot informieren zu können.“, bemerkte Dr. Junghans im Anschluss.

Mit Blick auf die kommunale Medienlandschaft betonte der Medienexperte der CDU-Landtagsfraktion, dass der Rückgang der Printmedien nicht vollständig mit Online-Angeboten ausgeglichen werden konnte. „Es ist deshalb naheliegend, darüber nachzudenken, ob lokale Radioangebote diese Informationslücken zumindest teilweise mitabdecken könnten. Der Koalitionsvertrag enthält deshalb den Punkt einer dauerhaften und staatsfernen Förderstruktur für nichtkommerzielle und kommerzielle Lokalradios in Schleswig-Holstein. Derzeit gibt es bereits nichtkommerzielle Lokalradios in Flensburg und Neumünster. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein deckt ihre GEMA-Gebühren, Infrastruktur- und Verbreitungskosten für einen Verbreitungsweg, derzeit nur UKW. Für die Lokalsender wünschenswert wäre auch eine Deckung weiterer Kosten, zum Beispiel für Personal.“, so Dr. Junghans hinzufügend.

Eine finanzielle Förderung der Lokalradios durch das Land zum jetzigen Zeitpunkt lehnte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in seiner Rede aus zweierlei Gründen ab. Zum einen seien die finanziellen Belastungen des Landes bereits sehr hoch. Außerdem sei die Finanzierung eines Mediums durch den Staat eine verfassungsrechtlich sensible Angelegenheit, die deshalb sorgfältig erörtert werden müsste.

„Da dürfe man nichts über das Knie brechen“, so der Lübecker Abgeordnete zum Ende seiner Rede.