Der Paradigmenwechsel in Europa ist eingeleitet
Der Paradigmenwechsel in Europa ist eingeleitet
„Ab dem 1. Juli übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Die Übernahme zu diesem Zeitpunkt ist eine ganz besondere Aufgabe und ich bin mir sicher, dass die Europakonferenz in diesen Zeiten auch die Aufmerksamkeit erhält, die ihr eigentlich immer zustehen sollte“, erklärte der europapolitische Sprecher Rasmus Vöge.
„Damit meine ich die Zeit des Umbruches in Europa, den wir derzeit erleben, das Ende der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung, wie wir sie kennen.
Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet: Zukünftig gilt es, gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in EU und NATO-Sicherheit vor Russland zu organisieren, anstatt Sicherheit mit Russland anzustreben.“
Ebenfalls von großer Bedeutung im kommenden Jahr sei die Europawahl 2024. Dies ist mittlerweile die 10. Europawahl und nach dem Vertrag von Lissabon habe man auch in Deutschland wieder einen Anstieg der Wahlbeteiligung beobachten können.
„Bei der Wahl 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 50% und ich begrüße sehr, dass die Landesregierung in der europapolitischen Arbeit erkannt hat, hier einen Schwerpunkt zu setzen und ich wünsche mir eine Kampagne im kommenden Jahr, getragen durch alle Ressorts und des Schleswig-Holsteinischen Landtages, um in der Bevölkerung, und dabei insbesondere bei den jungen Menschen in unserem Land, für die Wahlen und den Gedanken der europäischen Zusammenarbeit zu werben.
Ich kann mir gut vorstellen, dass wir auch im Landtag mit allen Fraktionen z.B. Veranstaltungen organisieren, um für Europa zu werben, das bei allen unterschiedlichen politischen Ansichten zu Einzelfragen, z.B. bei der Vertiefung der Zusammenarbeit, der gemeinsamen-Schuldenaufnahme, Euro- oder Migrationspolitik, für uns das bedeutendste Friedensprojekt dieses Kontinents ist und bleibt.
Und dabei kommt unserem Land, das als Brücke nach Skandinavien und in den Ostseeraum seit Jahrzehnten eine besondere Rolle spielt, eine große Verantwortung zu“, so der Abgeordnete.