Der Digitalfunk BOS steht für unser aller Sicherheit
Der Digitalfunk BOS steht für unser aller Sicherheit
Die Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Wiebke Zweig, erklärte heute zu Beginn der Debatte über den Digitalfunk BOS:
„Der Digitalfunk BOS steht für unser aller Sicherheit! Denn der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – kurz BOS – wird für die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland verwendet. Er bietet allen Beteiligten eine sichere, zuverlässige und abhörsichere Kommunikation, die für den Einsatz in Not- und Krisensituationen unerlässlich ist.“
Daher frage Zweig sich ernsthaft, wie es sein könne, dass nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt würden, um unsere Sicherheit, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Ohne ausreichende Finanzierung könnten Wartungen und der Betrieb des Netzes beeinträchtigt werden, was die Kommunikationsfähigkeit der Sicherheitskräfte einschränkt.
In den letzten Jahren hätten Bund und Länder die sogenannte Breitbrandstrategie für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben („BOS“) erarbeitet. Dabei werde die Entwicklung der einsatzkritischen Sprach- und Datenkommunikation hin zu einem selbstverwalteten Breitbandnetz, welches hoch verfügbar und ausfallsicher sei, angestrebt.
„Die Aufbaufinanzierung für das erforderliche Kernnetz soll nach Auffassung der Länder - wie das bestehende Digitalfunknetz - auf dem hierzu im Jahre 2007 geschlossenen Verwaltungsabkommen basieren. Allerdings stellte die Bundesregierung bei einem Bund-Länder-Treffen auf Staatssekretärsebene am 25. Oktober 2023 ihre Verpflichtung beziehungsweise Bereitschaft zu der vorbezeichneten Kernnetzfinanzierung in Frage.“
Der Bund habe sich verpflichtet für 2024 einen Anteil von 415 Millionen Euro für die Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Nun seien lediglich 284 Millionen Euro vorgesehen. Dies stelle eine eindeutige Abkehr des Bundes von dem zur Finanzierung des Digitalfunks abgeschlossenen und bewährten Verwaltungsabkommen dar.
„Trotz erfolgter Deckungszusage des Bundesministeriums des Innern in der Hauptkonferenz der Innenministerkonferenz im Dezember 2023 für den Betrieb des Digitalfunks für 2024 in Höhe von 415 Millionen Euro ist eine Finanzierung derweil in keiner Weise sichergestellt. Es ist vor dem Hintergrund der fundamental veränderten Sicherheitslage, den derzeitig enormen Herausforderungen des Zivilschutzes, den Entwicklungen im Rettungswesen auf Grund der demografischen Entwicklung und dem zeitgleichen Fachkräftemangel sowie der in zunehmender Zahl vorkommenden Extremwetterlagen jedoch notwendiger denn je, dass der Bund wenigstens seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt.“
Es lasse sich erkennen, dass das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel, mittels des gemeinsam erarbeiteten 4-Phasen-Modells ein einheitliches Breitbandnetz aufzubauen, akut gefährdet sei.
„Daher bitte ich die Landesregierung, sich auf Bundesebene und insbesondere im Bundesrat weiter dafür einzusetzen, dass die Finanzierung für die Errichtung, den Betrieb und die Fortentwicklung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen (BOS) mit Sicherheitsaufgaben einschließlich eines Breitbandkernnetzes für die BOS sichergestellt wird“, so Zweig.