Der Bund muss endlich in die Gänge kommen
Anlässlich der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hat sich der Landtag heute in verbundener Debatte mit den Ergebnissen der MPK und diversen Anträgen zur Energiekrise befasst. Dabei berichtete Ministerpräsident Daniel Günther dem Landtag von der Konferenz und stellte den 16:0 Beschluss der Bundesländer vor. Einstimmig hatten die Regierungschefs der 16 Bundesländer am Abend zuvor für einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Der Bundeskanzler hatte seine Teilnahme an den Beratungen wegen einer Corona-Infektion abgesagt, die gemeinsame Beratung von Bund und Ländern soll nun am 4. Oktober stattfinden.
Ministerpräsident Daniel Günther stellte in der Debatte heraus, dass bisher von Seiten des Bundes jegliche Positionierung zu den entscheidenden Punkten ausstehe. Der Bund habe nun ein paar Tage Zeit gewonnen, um eine Positionierung zu finden. Dabei sei aber erneut Zeit verloren worden, um den Menschen Klarheit zu geben, wie sie der Bund nun konkret entlasten wolle.
Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian, der dem Oppositionsführer Thomas Losse-Müller den Spiegel vorhielt und ihn für das parteipolitische Klein-Klein der SPD im Landtag kritisierte:
„Herr Oppositionsführer, Sie müssen doch mal wahrnehmen was wir hier im Land machen. Vieles von dem, was Sie hier heute fordern, haben wir doch schon in der letzten Plenardebatte gegen die Stimmen der Opposition beschlossen“, so Kilian.
Selbst in der Debatte vom Mittwoch hatte Tobias Koch die Forderungen der CDU-Fraktion noch einmal klargestellt:
- Wir brauchen einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf von Bürgerinnen und Bürgern, Handwerk und Mittelstand.
- Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise auch für Industrieunternehmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden.
- Wir brauchen für die Finanzierung des flächendeckenden ÖPNV-Tickets eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel um mindestens 3 Mrd. Euro durch den Bund.
- Wir brauchen Hilfen des Bundes für Stadtwerke, Krankenhäuser sowie Sozial- und Pflegeeinrichtungen.
Diese Forderungen an den Bund wurden noch am Vortag von der SPD zurückgewiesen und stattdessen gefordert, das Land solle alles allein machen.
Zum Beginn der heutigen Plenartagung wollte die SPD-Fraktion den Landtag dann mit einem Dringlichkeitsantrag auffordern, den Bund aufzufordern, eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse festzustellen.
„Auch an dieser Stelle nochmal ein herzliches „Hallo Wach“ an die Opposition! Seit geraumer Zeit fordern wir öffentlich, dass die Notlage gem. Schuldenbremse im Bund beschlossen wird. Dafür braucht uns der Bund gar nicht. Das kann der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen. Nur dann muss die Bundesregierung auch endlich einmal handeln.
Denn wir befinden uns vor einer der schwierigsten Zeiten in der Geschichte unseres Landes. Wenn es mit den Energiepreisen so weiter geht, steht die systematische Deindustrialisierung unseres Landes bevor“, so Kilian weiter.
Deshalb müsse der Bund endlich in die Gänge kommen. Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht und gehe bei den Kita Kosten genau den richtigen Weg. „Sie versprechen immer jedem alles. Wir entlasten aber genau die Menschen, die die Hilfe jetzt brauchen und bislang durchs Netz gefallen wären. Wir stehen für gezielte Förderung statt Gießkanne“, so Kilian weiter.
Das gelte auch für das Bürgschaftsprogramm mit dem das Land der Wirtschaft die Liquidität sichert. „Das ist auch ordnungspolitisch genau der richtige Weg. Als Land helfen wir die Lücken zu schließen, die der Bund offen gelassen hat. Das eindeutige und einstimmige Signal der 16 Bundesländer von gestern ist aber klar: Der Bund muss jetzt endlich liefern!“, so Lukas Kilian in der Debatte abschließend.