Das Land macht seine Hausaufgaben - Jetzt muss auch der Bund endlich liefern

Das Land macht seine Hausaufgaben - Jetzt muss auch der Bund endlich liefern

Zum Beginn der Septembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages stand heute als erstes die Debatte über den Nachtragshaushalt und damit verbunden der Bericht über die Ergebnisse des Energie-Spitzengesprächs der Landesregierung auf der Tagesordnung.

Während Schleswig-Holstein als erstes Bundesland ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, lässt die Ampel in Berlin die Menschen weiter im Unklaren, wie sie konkret entlastet werden sollen.

Durch Inflation und gestiegene Energiepreise werden die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in diesem Jahr um rund 50 Mrd. Euro steigen. Mit der Gasumlage will der Bund weitere 34 Mrd. Euro abkassieren und bei der Abschöpfung von Zufallsgewinnen hofft der Bund auf weitere 12 Mrd. Euro. Das ergibt Mehreinnahmen von 96 Mrd. Euro.

Dem gegenüber stehen die Entlastungspakete des Bundes: Das erste und das zweite mit zusammen 30 Mrd. Euro und das dritte mit 65 Mrd. Euro – macht zusammen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 95 Mrd. Euro.

„Schon an dieser Stelle wäre es mir als Bundesregierung peinlich, überhaupt von Entlastungsmaßnahmen zu sprechen, wenn man den Menschen nur das zurückgibt, was man ihnen vorher abgeknöpft hat. Wir müssen deshalb feststellen, dass sich unsere Befürchtungen aus der Landtagsdebatte vor vier Wochen voll und ganz bestätigt haben: Das Entlastungspaket der Ampel bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der Bund hat nicht geliefert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in der Debatte.

Mit diesem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen gelänge vor allen eins nicht, nämlich den Menschen ihre Sorgen und Ängste zu nehmen und die daraus resultierende psychologische Abwärtsspirale zu durchbrechen. Dafür brauche es jetzt mit einem Energiepreisdeckel für den Grundbedarf ein eindeutiges Signal, um Privathaushalten aber auch Handwerk, Mittelstand und Industrie die Existenzängste nehmen, so Koch.

Wenn die Bundesregierung wie hier auf ganzer Linie versage und mit der geplanten Gasumlage sogar selbst Teil des Problems sei, könne es einem kleinen Land wie Schleswig-Holstein nicht gelingen diese Versäumnisse zu kompensieren. Dennoch hat sich das Land gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften, Stadtwerken und Unternehmen mit dem Spitzengespräch auf den Weg gemacht und hat als erstes Bundesland ein eigenes umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Dabei will das Land vor allem dort unterstützen, wo eklatante Lücken in den bisherigen Paketen des Bundes bestehen.

Dabei nimmt das Paket des Landes vor allem das Handwerk mit kleinen und mittleren Unternehmen, Stadtwerke, Vereine und Verbände bei Sport und Kultur sowie Familien mit Kita-Kindern in den Fokus. Der Härtefallfonds des Landes setzt genau dort an, wo notwendige Angebote sonst nicht aufrechterhalten werden können.

„Bei allen vorangegangenen Krisen war es stets unser politisches Ziel, die Krise nicht nur zu bewältigen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen. Das gilt auch für diese Krise, erfordert aber auch entsprechend weitsichtiges politisches Handeln, was beim Bund überhaupt nicht zu erkennen ist. Die Landesregierung hingegen macht ihre Hausaufgaben und nimmt mit ihrem Paket auch Zukunftsinvestitionen gezielt in den Blick“, so Tobias Koch.

Seit der Vorstellung des Entlastungspaketes des Bundes bis zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sind fast 4 Wochen vergangen. Bis der Bund dann auch mit den Ländern an den Verhandlungstisch kommt, geht eine weitere Woche Zeit ins Land – verlorene Zeit, die wir in dieser Krise nicht haben.

Die Koalitionsfraktionen haben dazu heute noch einmal klar ihre Forderungen formuliert:

1. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf von Bürgerinnen und Bürgern, Handwerk und Mittelstand.
2. Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise auch für Industrieunternehmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden.
3. Wir brauchen für die Finanzierung des flächendeckenden ÖPNV-Tickets eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel um mindestens 3 Mrd. Euro durch den Bund.
4. Wir brauchen Hilfen des Bundes für Stadtwerke, Krankenhäuser sowie Sozial- und Pflegeeinrichtungen.

„Das Land macht seine Hausaufgaben – jetzt muss auch endlich die Bundesregierung ihren Job machen, sonst gehen in Deutschland bald die Lichter aus – und zwar nicht im Sinne einer Energiesparmaßnahme“, so Koch in der Debatte abschließend.