Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung für Seehäfen
Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung für Seehäfen
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag heute mit den Ergebnissen der 13. Nationalen Maritimen Konferenz, die Mitte September in Bremen stattfand, beschäftigt. Bei der Konferenz gaben die Küstenländer und die Hafenwirtschaft eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die große volkswirtschaftliche Bedeutung und die wichtige Rolle der norddeutschen Seehäfen für Industrie, Versorgung, nachhaltige Verkehrsabwicklung, Klimaschutz, Energiewende und die nationale Sicherheit betonten.
Unser Sprecher für maritime Wirtschaft, Rasmus Vöge, stellte in seiner Rede dazu fest:
„In diesem Jahr stand die Konferenz unter dem Titel „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten.“ Ein guter Titel, der es auf den Punkt bringt, den wir auch unterstützen. Allerdings sind Ankündigungen nur so gut, wie deren Ergebnisse. Es ist wichtig, dass die Beschlüsse der Konferenz zügig umgesetzt werden.“
Die deutschen Seehäfen stünden in großem Wettbewerb, insbesondere mit den großen Seehäfen an der Nordsee. „Der Hamburger Hafen ist aber nach wie vor der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins und übrigens nach Volkswagen auch der zweitgrößte Arbeitgeber für Niedersachen und ist damit neben der Funktion für Im- und Export der deutschen Industrie, Versorgung oder als Energieumschlagplatz ein wichtiger Garant sicherer Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen aus Schleswig-Holstein. Diese Position ist bedroht, der Hafen steht unter großem Druck. Dies gilt auch für Häfen bei uns in Schleswig-Holstein.“
Die schleswig-holsteinischen Häfen hätten ganz unterschiedliche, aber stets wichtige Funktionen in unserem Land.
„Damit unsere Häfen wettbewerbsfähig bleiben, ist es wichtig, die Unterstützung der Häfen viel stärker – als bisher – als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern zu verstehen. Die Häfen haben eine wichtige nationale Funktion für die Industrie- und Exportnation Deutschland.“ Dazu kämen die Themen Klimaschutz, die Energiewende und die nationale Sicherheit, die Dekarbonisierung der Schifffahrt, Digitalisierung der Hafensysteme, die dringend benötigten Investitionen in Hafeninfrastruktur und Schienenverbindungen, um nur ein paar weitere Punkte zu nennen.
„Der Bundeskanzler – immerhin ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg – hat sich für den Bund klar zu seinem Teil der Verantwortung für leistungsstarke und zukunftssichere Häfen mit den notwendigen Hafeninfrastrukturen bekannt und den Ländern versprochen, den Anteil des Bundes zu erhöhen“, sagte Vöge und betonte, dass die Umsetzung dessen zeitnah erfolgen müsse.