Bund muss handeln
Bund muss handeln

Aufgrund der aktuellen Energiekrise zeigt sich immer mehr, wie sehr gehandelt werden muss. Laut des CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch habe die Energiekrise zwei Seiten:
„Zum einen fehlt uns Energie. Es droht Gasmangel und auch Strom erweist sich als knappes Gut. Aber selbst, wenn es gelingen sollte, die Versorgung mit Gas, Kohle und Öl in ausreichendem Maße zu sichern, gibt es ein zweites großes Problem, nämlich die explodierenden Energiepreise, die für den Normalbürger bis weit in den Mittelstand hinein kaum noch bezahlbar sind.“
Deshalb sei es richtig an dieser Stelle auch über Entlastungen bei steigenden Energiekosten zu diskutieren. Die Landespolitik wolle aber noch mehr tun als nur Strom und Energie zu sparen, um den Bürgerinnen und Bürgern bei der Energieversorgung zu helfen: Mit dem Koalitionsvertrag habe man die Einrichtung eines 50 Millionen Euro Fonds vereinbart, mit dem die Umstellung auf erneuerbare Energien in privaten Haushalten unterstützt werden solle.
„Um private Haushalte, Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kultur- und Sportstätten, Handwerksbetriebe, Mittelstand und Industrie von den Folgen der auf sie zurollenden Energiepreislawine zu schützen, braucht es allerdings weit mehr als Energieeinsparungen und Förderprogramme. Um die Belastungen aus den explodierenden Preisen auch nur ansatzweise zu kompensieren und zumindest die größten Notlagen zu vermeiden, werden Milliardenbeträge erforderlich sein, die die finanziellen Möglichkeiten des Landes bei Weitem übersteigen. Aber nicht nur deshalb ist an dieser Stelle der Bund gefordert. Nämlich vor allem deshalb, weil die explodierenden Energiepreise die Folgen der hybriden Kriegsführung Russlands sind“, appellierte Koch.
„Wenn Russland am Eingang zu NordStream 1 lieber große Mengen an Gas verbrennt, als seinen Lieferverpflichtungen nachzukommen, dann handelt es sich dabei um einen feindlichen, kriegerischen Akt. Und es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger vor äußeren Angriffen zu schützen“, so Koch.
Das Vertrauen der hiesigen SPD-Fraktion in die Bundesregierung sei laut Koch offenbar nicht sehr groß, sonst wären die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein nicht mit eigenen Vorschlägen vorgeprescht, ohne die Maßnahmen des Bundes abzuwarten. Ein Gesamtkonzept der Bundesregierung fehle. Koch wüsste nicht, wie Berlin die Energiekrise meistern wolle.
„Die Folgen des Angriffs auf die Ukraine werden in diesem Winter und auch im nächsten Jahr weitaus gravierender sein als diese beiden Krisen. Deshalb ist klar, dass der Staat nicht alles ausgleichen kann und Belastungen auf die Menschen zukommen werden. Diese müssen aber tragbar sein und dürfen nicht existenzgefährdend sein. Deshalb braucht es einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie! Der Anreiz zur Energieeinsparung muss dabei selbstverständlich erhalten bleiben. Sie finden in unserem Antrag deshalb die Begrenzung des Preisdeckels auf 80 Prozent des Grundbedarfs“, so Koch.