Bund ist beim Deutschlandticket gefordert
Bund ist beim Deutschlandticket gefordert
Anlässlich der Ankündigung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing, die Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket auf 1,5 Milliarden Euro deckeln zu wollen, forderten die Koalitionsfraktionen heute eine dauerhafte Übernahme der Kosten durch den Bund. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lukas Kilian, sagte während der Debatte:
„Ich stelle fest: Das Deutschlandticket ist die tiefgreifendste und umfassendste Reform des ÖPNV. Durch die erheblichen Vereinfachungen ist das Deutschlandticket geeignet, einen großen Beitrag für die klimafreundliche, einfache, flexible und bezahlbare Mobilität zu leisten. Auch bei uns in Schleswig-Holstein sind die Busse und Züge voller, ca. 20 Prozent mehr Fahrgäste nutzen den ÖPNV. Das ist gut und ein Erfolg.“
Doch wo so viel Licht sei, sei auch Schatten. Die Mehrbelastung der Landeshaushalte habe bundesweit den Ausbau von ÖPNV-Angeboten ausgebremst.
„Das Ticket hilft also insbesondere dort, wo es bereits ein breites ÖPNV-Angebot gibt. Allein durch das Deutschlandticket fährt nicht ein Zug mehr“, so der Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund hätten alle Bundesländer mit ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes am 03.03.2023 sehr deutlich auf Finanzierungslücken und Probleme hingewiesen. Man könne also nicht behaupten, dass die Probleme nicht bekannt seien. Zu der geplanten Deckelung der Kostenübernahme des Bundes bringe es der Verkehrsminister aus NRW – und aktuelle Vorsitzende der VMK, Oliver Krischer, auf den Punkt: „Ohne das Bekenntnis zur Nachschusspflicht sehen die Länder die Fortführung des Deutschlandtickets oder zumindest dessen flächendeckende Anwendung ernsthaft gefährdet.“
Die ersten Verkehrsverbünde und der VDV würden ebenfalls vor dem Ende der flächendeckenden Gültigkeit und dem Ende des Deutschlandtickets warnen.
„Wenn sich der Bund nun von seinen finanziellen Zusagen verabschiedet, wird die Geschichte sehr kurz, sehr peinlich und sehr bitter für den ÖPNV, weil sie das Ende des Deutschlandtickets bedeutet“, stellte Kilian abschließend fest.