Besserer Schutz von Mandatsträgern und unserer Demokratie

Über Parteigrenzen hinweg hat der Landtag heute deutlich gemacht, Drohungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nicht zu tolerieren. Hierzu sprach Marion Schiefer, Sprecherin für Innen und Recht.

„Es braucht die ganze Vielfalt der Gesellschaft in unseren Kommunalparlamenten. Menschen mit unterschiedlicher Prägung, mit unterschiedlicher Ausdrucksfähigkeit. Es ist fatal, wenn sich Menschen aus Sorge vor Angriffen nicht mehr engagieren. Sie gilt es zu schützen!“

Neben den Mandatsträgern gilt es auch, die demokratischen Institutionen und Prozesse vor Angriffen zu schützen.

„Und deshalb wollen wir uns gemeinsam, die wir hier in dieser Legislaturperiode extremistenfrei arbeiten, gemeinsam unsere Landesverfassung und die Geschäftsgrundlagen der parlamentarischen Arbeit des Landtages auf Extremismusfestigkeit überprüfen und gegebenenfalls miteinander Wege finden, um diese Festigkeit zu erhöhen. Wir machen uns mit den heutigen Beschlüssen auf, nicht aus Angst, sondern aus Vernunft, operativ nachzuschärfen.“