Beruf und Familie vereinen - der Bund muss liefern

Teil der heutigen Plenartagung war eine Debatte zur Familienstartzeit. Für die CDU-Fraktion sprach die familienpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand.

„Sie, werte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wollen, dass der Landtag die zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eines Kindes fordert – und damit die Initiative der Bundesregierung unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz so einfach, wie der Sachverhalt in Ihrem Antrag klingt, ist die tatsächliche Lage nicht. Denn Fakt ist doch: Die „EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ aus dem Jahre 2019 hätte bis Ende 2022 vollständig in nationales Recht überführt werden müssen. Tatsächlich geschah dies mit dem Vereinbarkeits-Richtlinien-Umsetzungsgesetz bisher nur zu einem Teil. Und wir haben inzwischen schon Mitte 2024“, machte Hildebrand deutlich.

Deshalb sei zunächst einmal die Ampel-Regierung am Zuge und müsse ihre Hausaufgaben machen. Bei der Umsetzung sei es wichtig in Fragen der Finanzierung und den Auswirkungen auch die Wirtschaft und die Länder fest mit einzubinden. Nur so könne es gelingen, Beruf und Familie konsensual miteinander zu vereinen.