Beide Bundesratsinitiativen zügig umsetzen!

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag heute erneut über die beiden Bundesratsinitiativen der Landesregierung zu Sicherheit und Migration debattiert. Ziel der FDP war es dabei offensichtlich, die Grünen und die Koalition nach einem anders lautenden Parteitagsbeschluss vom Wochenende im Landtag mit einer Debatte zur Bundesratsinitiative zur Migration vorzuführen. Der Plan der FDP-Fraktion ging nicht auf. Die Koalitionsfraktionen sprachen sich in ihrem Alternativantrag zur Debatte geschlossen für beide Bundesratsinitiativen aus und gingen damit über den Ursprungsantrag der FDP hinaus.

Parlamentarische Geschäftsführerin, Birte Glißmann, hat sich in der heutigen Debatte des Landtages klar für einen Beschluss und die konsequente Umsetzung der beiden Bundesratsinitiativen ausgesprochen, die Schleswig-Holstein zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eingereicht hat.

Glißmann ging auf den Antrag der FDP ein, die damit im Grunde ein Bekenntnis der Grünen zur Linie der Landesregierung gefordert hatte. Glißmann versicherte, dass dieses Bekenntnis bereits bestehe und forderte im Gegenzug die FDP auf, sich ihrerseits nicht nur zur Bundesratsinitiative zur Migrationspolitik zu bekennen, sondern auch zur Bundesratsinitiative zur Terrorismusbekämpfung: „Jetzt sind Sie dran!“

Kritik äußerte Glißmann an der SPD, die stets auf das Sicherheitspaket der Bundesregierung verwies. Dieses liege mittlerweile vor, aber: „Dabei fehlen insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich entscheidende Teile im Kampf gegen den Terrorismus. Das Ergebnis: ein Reste-Paket, das den Namen Sicherheitspaket nicht verdient hat“, so Glißmann.

Glißmann forderte die SPD-Fraktion stattdessen auf, ihren Einfluss auf die SPD-geführten Bundesländer zu nutzen, um die Umsetzung der beiden Bundesratsinitiativen zur Terrorismusbekämpfung und zur Migrationspolitik nicht weiter zu verzögern. „Nur so können wir gemeinsam ein starkes Zeichen im Kampf gegen Terrorismus in Deutschland setzen“, schloss Glißmann.

Letztlich enthielt sich die FDP-Fraktion bei der Abstimmung über den Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu den Bundesratsinitiativen zur Migrationspolitik und zur Terrorismusbekämpfung.