Anonyme Gesundheitskarten sind völlig realitätsfern

Anonyme Gesundheitskarten sind völlig realitätsfern

Im schleswig-holsteinischen Landtag wurde heute über die flächendeckende Gesundheitsversorgung debattiert. Hier bei standen Menschen ohne eine Krankenversicherung im Fokus. Der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen stellte gleich zu Beginn seiner Rede klar: „die Ausgabe von anonymen Gesundheitskarten ist für mich völlig realitätsfern.“

Seit dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die allgemeine Krankenversicherungspflicht. Der größte Teil der Bevölkerung, etwa 90 Prozent, ist in der gesetzlichen Krankenversicherung, ein kleiner Teil, rund 10 Prozent, ist in einer privaten Krankenversicherung versichert.

„Es gibt nur sehr wenige Menschen, die sich legal in Deutschland aufhalten und entgegen der Versicherungspflicht keinerlei Versicherungsschutz haben, das sind rund 80.000 Personen, besonders häufig Selbstständige, die in prekäre Situationen geraten sind und Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind.“

Der Regelfall sei allerdings der sogenannte Notlagentarif bei privaten Krankenversichrungen oder im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Beschränkung auf minimale Leistungen, auf sogenannte ruhende Verträge, erläuterte Hansen. „Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind,“ so heißt es im entsprechenden Gesetz. Dieser Leistungsumfang sei mehr oder weniger identisch mit dem Leistungsumfang nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

„Nun schlagen Sie vor, dass Menschen ohne Papiere, also Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, zukünftig die vollumfänglichen Regelleistungen der Krankenversicherung mit einer anonymen Gesundheitskarte in Anspruch nehmen können. Sie wollen Menschen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus hier befinden, besser medizinisch versorgen, als die 750.000 Menschen, die hier legal leben und die sich im Nottarif befinden und dafür auch noch bezahlen? Die CDU lehnt diesen Ansatz und ihren Antrag daher insgesamt entschieden ab“, so Hansen.

Gleichzeitig stellte der Gesundheitspolitiker eine alternative dar: „Wir wollen Menschen, die sich legal in Schleswig-Holstein aufhalten, beraten, wie der Weg zurück in die Krankenversicherung gelingen kann. Menschen, die sich illegal in Schleswig-Holstein befinden, wollen wir über die rechtlichen Möglichkeiten informieren, damit zum Beispiel Notfallbehandlungen erfolgen können.“

Außerdem wolle man bereits bestehende Strukturen nutzen und prüfen, wie man im Land Clearingstellen etablieren kann, die diesen Auftrag erfüllen und die Beratungsleistungen erbringen. „Zielsetzung ist und bleibt aber die Rückführung in das Regelsystem, soweit dieses möglich ist“, so Hansen abschließend.