Ampel muss Digitalpakt 2.0 planungssicher finanzieren!

Ampel muss Digitalpakt 2.0 planungssicher finanzieren!

„Die Idee des Startchancenprogramms der Bundesregierung ist im Prinzip dieselbe wie bei unseren Perspektivschulen hier in Schleswig-Holstein: Die Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, erhalten auch besondere finanzielle und personelle Unterstützung“, stellte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus, zu Beginn seiner heutigen Rede fest.

4000 Schulen in Deutschland könnten also Geld bekommen, um Schülerinnen und Schüler aus sozial schlechter gestellten Familien gezielt zu fördern. Armutsrisiko und Herkunft sollten entscheidend dafür sein, wie viele Schulen pro Bundesland Gelder erhielten.

Das Startchancenprogramm fuße auf drei Säulen: Investitionen in die Lernumgebung, ein Chancenbudget für Schul- und Unterrichtsentwicklung und drittens mehr Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams.

„Lange und intensive Verhandlungsrunden fanden zwischen vier Staatssekretären aus den Ländern – eine natürlich aus Schleswig-Holstein – und dem Bund statt: Vorgestern der erste große Durchbruch: Das Eckpunktepapier steht!

Der für uns im echten Norden wohl wirklich größte Erfolg ist, dass bestehende Länderprogramm anerkannt werden. Unser so erfolgreiches und bundesweit anerkanntes Perspektivschulprogramm wird also nicht nur berücksichtigt, sondern sogar ausgebaut!“, betonte der Abgeordnete.

Nun sei es wichtig, dass der Start des Programms nicht weiter verschleppt werde, sondern auf die Tube gedrückt werde! Bis Ende 2023 müssten verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern stehen, damit die Auswahl und Vorbereitung der Schulen im Programm zum Schuljahr 24/25 auch erfolgen können.

„Essenziell ist für uns, dass unsere Schulen Planungssicherheit erhalten. Die finanziellen Mittel müssen also überjährig und verbindlich zur Verfügung gestellt werden“, so Balasus.

Doch für die Bildungschancen unserer Kinder sei nicht allein das Startchancenprogramm bedeutsam. Digitale Kompetenzen und der Zugang zu digitalen Lernangeboten seien ebenso wichtig.

„Und da hat der DigitalPakt Schule bereits Quantensprünge bewirkt. Da liegt es auf der Hand, dass dieser Weg mit einem Digitalpakt 2.0 weitergegangen werden muss – so hat die Ampel es versprochen und so erwarten wir das auch! Und jetzt werden schon erste Stimmen laut, die munkeln: Kommt der überhaupt?

Schluss mit der ewigen Hinhaltetaktik, die Ampel muss sich endlich belastbar bekennen: Kann sie den Digitalpakt überhaupt finanzieren oder fällt er dem Rotstift zum Opfer?

Hoffen wir’s – für uns in Schleswig-Holstein hat auf jeden Fall der Digitalpakt 2.0 Priorität. Schließlich sind wir mit unserem Perspektivschulprogramm bereits gut aufgestellt. Ein Ausfall des Digitalpakts aber wäre auf jeden Fall eine bildungspolitische Katastrophe:

Denn ohne Digitalisierung an unseren Schulen keine Fachkräfte für morgen. Und ohne Fachkräfte kein wirtschaftlicher Erfolg. Und den brauchen wir doch so dringend!“, so Balasus abschließend.

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