Aktuelle Stunde – Lehren aus dem Fall Brokstedt

Aktuelle Stunde – Lehren aus dem Fall Brokstedt

Die irritierenden öffentlichen Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum tödlichen Messerangriff in Brokstedt waren Anlass für die heutige Aktuelle Stunde zum Beginn der Februar-Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

Für die CDU-Fraktion sprach in der Aktuellen Stunde der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Ich will zuallererst sagen, dass ich es gut und richtig fand, dass sich die Bundesinnenministerin gleich am nächsten Tag vor Ort über den Tathergang informiert hat und dass sie mit ihrem Besuch zugleich ihre persönliche Anteilnahme gegenüber den Opfern und deren Familien zum Ausdruck gebracht hat.

Von einer Bundesinnenministerin erwarte ich in einer solchen Krisensituation allerdings auch, dass sie gut informiert ist, dass sie mit Ruhe und Besonnenheit agiert und vor allem, dass sie zur Aufklärung beiträgt. Stattdessen hat Nancy Faeser gleich mehrfach für zusätzliche und unnötige Verwirrung gesorgt“, so Koch.

Bei ihrem Besuch in Brokstedt hatte die Bundesministerin unter anderem die Frage aufgeworfen, warum der mutmaßliche Täter Ibrahim A. aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Dass seine Haftzeit nahezu bis auf den letzten Tag verbüßt und die Haftentlassung gerichtlich angeordnet war, war zu diesem Zeitpunkt schon längst öffentlich bekannt.

„Noch viel schlimmer ist aber, dass sie mit dieser Frage den Anschein erweckt hat, dass die Tat hätte verhindert werden können. Das ist wirklich ein Hohn für die Hinterbliebenen der Toten und für die Verletzten! Das Agieren der Bundesinnen-ministerin mit einer haltlosen Vermutung war in dieser Situation absolut unverantwortlich und ist durch nichts zu entschuldigen!“ so Koch.

Ebenso irritierend auch die Aussage der Bundesinnenministerin von vor wenigen Tagen, als sie behauptete, Ibrahim A. hätte abgeschoben werden können, wenn die zwischenzeitlich festgestellten Behördenfehler nicht aufgetreten wären.

„Auch für diese hypothetische Aussage gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Treffender als Lars Harms kann man es nicht formulieren: Auch ich wünsche mir eine Bundesinnenministerin, die sich mit dem Ausländerrecht auskennt. Nach allen Erfahrungen aus der Vergangenheit und in Kenntnis des höchst komplexen Ausländerrechts mit all seinen Klage und Widerspruchsmöglichkeiten hätte ein fehlerfreies Agieren der Behörden nicht zu einer sofortigen Abschiebung geführt. Für das Verhalten der Bundesinnenministerin kann man sich deshalb an dieser Stelle nur schämen“, so Koch.

Klar sei allerdings, dass es an verschiedenen Stellen zu einem eklatanten Versagen von Behörden gekommen sei. Hierüber müsse offen geredet und die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. „Und deshalb wollen wir alles dafür tun, um die gemachten Fehler zu identifizieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen, damit die Gefahr derartiger Taten so weit wie möglich reduziert werden kann. Dazu gehört, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen über die Einleitung des Strafverfahrens und über die begonnene Untersuchungshaft in Hamburg nicht erfolgt sind bzw. nicht auf dem korrekten Weg erfolgt sind bzw. im Falle der Haftentlassung erst mit knapp zweiwöchiger Verspätung erfolgt sind“, so Koch weiter.

Die mangelhafte Behördenkommunikation sei dabei eine der wesentlichen Erkenntnisse, die aus dem Fall zu ziehen sind. Als CDU wollen wir hier daher einen grundlegenden Systemwechsel.

„Es kann nicht sein, dass Daten weiterhin zwischen verschiedenen Behörden hin und her geschickt werden müssen. Im Zusammenspiel zwischen Polizei, Justiz- und Ausländerbehörden braucht es vielmehr einen direkten Zugriff auf alle relevanten Daten, damit die jeweiligen Behörden ihre Arbeit machen können. „Informationszugriff“ heißt das Schlüsselwort und nicht „Datenaustausch zwischen den Behörden““, so Koch.

Alleine mit einzelnen Maßnahmen, wie schnelleren Abschiebungen würden solche Taten wie die in Brokstedt jedoch nicht verhindert werden können. Dazu brauche es ein ganzes Bündel von Maßnahmen, so wie sie CDU und Grüne mit ihrem 10-Punkte-Papier aufgezeigt haben.