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Pressearchiv Werner Kalinka

Wir sind ein Stück vorangekommen

Als „konkreten Schritt“ zu einer umfassenden Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein hat die CDU-Landtagsfraktion die Kabinettsaussagen zur Aufgabenkritik, Aufgabenverlagerungen und Bürokratieabbau bewertet. CDU-Fraktionschef Dr. Johann Wadephul und der Abgeordnete Werner Kalinka: „Jetzt steht ein Grundgerüst für die weitere Entwicklung. Wir werden jeden Einzelvorschlag sorgfältig prüfen, bewerten und –…

Das Ergebnis bleibt offen

„Die heutige Kenntnisnahme der Landesregierung zu den allgemeinen Grundsätzen des Innenministers für mögliche neue Kreisgebietsstrukturen beinhaltet für den weiteren Prozess keine Überraschung. Es wird nichts verbaut, es werden keine unumstößlichen Fakten geschaffen. Mit gutem Willen aller Beteiligten wird es möglich sein, auf dem eingeschlagenen Weg weiter voranzukommen. Das Ergebnis bleibt offen. Wir…

Die CDU ist Motor der Verwaltungsreform

„Die CDU ist Motor, nicht Bremser sinnvoller Verwaltungsstruktur-veränderungen in Schleswig-Holstein. Die Bereitschaft aus Rendsburg-Eckernförde und Neumünster bis hin zu einer Fusion zeigt dies nachdrücklich“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Die dortigen Vorschläge zeigten, dass es der schleswig-holsteinischen CDU mit dem Ziel der Steigerung von Effizienz und Bürgernähe in der Verwaltung ernst…

Es geht um die beste Lösung in der Sache

„Wir nehmen die von Innenminister Dr. Stegner auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses vorgelegte überschlägige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu den Kreisen zur Kenntnis. Wie der Innenminister heute gegenüber der Landespressekonferenz selbst betonte, sind diese Zahlen nicht die ganze Wahrheit. Das Zahlenmaterial ist ein zu prüfender Gesichtspunkt in dieser Debatte, nicht mehr und nicht weniger. Der Prozess…

Neuordnung der Agrar- und Umweltverwaltung ist ein deutliches Signal

„Minister Christian von Boetticher und Staatssekretär Klaus Schlie haben heute deutliche Signale zur Aufgabenverlagerung, zu Synergieeffekten und damit zu mehr Wirtschaftlichkeit gesetzt. Besonders erfreulich ist, dass die Aufgabenverlagerung auf Kommunen und Dritte im Konsens erreicht wurde. Dies sollte für andere Ministerien beispielgebend sein“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu den…

zu TOP 2: „Die Informationsrechte der Bürger sind uns wichtig“

„Die Informationsrechte der Bürger sind uns wichtig“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag bei der Verabschiedung des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein – UIG-SH. Durch das neue Gesetz würden auch im Umweltbereich die Rechtsgrundlagen für gerechtfertigte Informationsansprüche der Bürger geregelt. Damit setze Schleswig-Holstein die von der EU geforderten Regeln um.…

zu TOP 14: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern Handlungsbedarf

„Wir haben weniger ein Erkenntnisdefizit, sondern einen Handlungsbedarf“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag in der Debatte über den SSW-Antrag „Einsetzung einer Expertenkommission für eine Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein“. Kalinka: „Berichte und Kommissionen bringen uns nicht mehr viel weiter. Der SSW-Antrag ist aber auch deshalb abzulehnen, weil ein Mitte…

Der Innenminister sollte sich den vereinbarten Aufgaben und nicht dem Streit widmen

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erklärte, Stegner heize mit seinen jüngsten Angriffen auf Fraktionschef Dr. Johann Wadephul und Staatssekretär Klaus Schlie die Stimmung unnötig an. Er forderte den Innenminister auf, sich den Aufgaben und nicht dem Streit zu widmen.Die Koalition habe Ergebnisoffenheit verabredet. Dies beinhalte keine Denkverbote. Ergebnisoffenheit bedeutet nicht, dass das Ergebnis…

Breitner lässt die Katze aus dem Sack

Zu den heutigen Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Andreas Breitner, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert und Werner Kalinka, MdL:„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Breitner geht es nicht darum, Verwaltung zu vereinfachen und Steuergelder einzusparen. Er will die Kreise in jedem Fall zerschlagen. Eine Reform um ihrer selbst Willen ist…

SPD-Affront gegen die kommunale Familie

Als „Affront gegen die kommunale Familie“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Aussage des Sprechers der SPD-Kommunalpolitiker, Andreas Breitner, bezeichnet, man sei nach dem kommunalen Spitzentreffen bei Ministerpräsident Peter Harry Carstensen keinen Schritt weiter gekommen. Tatsächlich sei mit dieser Konferenz, in der die Verabredungen des Koalitionsausschusses vom 04. Dezember 2006 und deren…
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